Technische Verantwortung für Notrufe soll geregelt werden
Die Ständeratskommission will vom Bundesart die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage, damit die technische Verantwortung für Notrufe geregelt werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Es soll künftig eine Stelle geben, die für Notrufe die technische Verantwortung übernimmt.
- Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, dafür eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.
Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage ausarbeiten, damit eine Stelle geschaffen wird, die die technische Gesamtverantwortung für alle Notrufe übernimmt. Die zuständige Kommission des Ständerats hat eine entsprechende Motion verabschiedet. Der Motion wurde von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVS-S) mit 11 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Ziel sei es, auch in Zukunft, die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe sicherzustellen, begründet die Kommission ihren Vorstoss. Die Gesamtverantwortung könne auf operativer Ebene etwa dem Telekommunikaitionsunternehmen Swisscom übertragen werden.
Anfang des vergangenen Jahres hatten mehrfach die Notrufnummern nicht funktioniert. So erreichten etwa während eines Ausfalls im Februar 2020 40 Notrufe die Rettungsorganisationen nicht. Von mehreren Seiten wurden damals Massnahmen gefordert.
