SVP will Umweltpolitik nach SRG Wahlbarometer nicht ändern
Trotz «grüner Welle» und Umfrage-Tief: Bei den Wahlkampf-Themen will die SVP auf Bewährtes setzen – denn die SVP sei als einzige Partei im Umweltschutz aktiv.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP schneidet bei der Wählerbefragung schlecht ab, im Gegensatz zu den Grünen.
- Ein Fokus auf andere Themen ist für SVP-Politiker deshalb nicht angesagt.
- Man setze weiterhin auf das Rahmenabkommen und im Umweltschutz sei man gut aufgestellt.
Umfragetief für die SVP, die Öko-Parteien im Hoch. Die Klimadebatte generiert eine «grüne Welle», und diese spült die Wähler zu den Grünen und Grünliberalen. Das klassische Thema Zuwanderung zieht dagegen weniger als auch schon. Zeit für einen neuen Fokus bei der Volkspartei?
Umweltschutz durch Landwirtschaft
Überhaupt nicht, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer. Gegen grüne Forderungen wolle man weiterhin Gegensteuer geben, denn diese seien eine Belastung für Mittelstand und Gewerbe. «Wir werden als einzige Partei alle Erhöhungen für Benzin, Heizöl und Flugticketabgabe bekämpfen», betont Heer. Grüner werden müsse man sowieso nicht: «Wir sind schon heute die einzige Partei, die im Umweltschutz aktiv ist.»
Die SVP eine Umweltschutzpartei? Doch, doch – und eben aktiv: «Sei dies durch die Landwirtschaft oder durch Firmen wie Eberhard», zählt Heer auf. Die Eberhard Unternehmungen in Kloten ZH sind im Bereich Bau, Recycling und Altlastsanierung tätig und gehören einer SVP-Familie.
SVP setzt auf Rahmenabkommen
Doch das ist für Heer sozusagen Beigemüse, denn das dominierende Thema im Wahlkampf werde das Rahmenabkommen mit der EU sein. Und hier sieht auch Nationalrats-Kollege Christian Imark die Partei für die Zukunft gerüstet und gut positioniert. «Im Gegensatz zu den anderen Parteien werden wir den Rahmenvertrag auch nach den Wahlen bekämpfen.»
Die Forderungen der Grünen dagegen – «diese Umverteilungs-Politik und die Aufblähung des Staates» – seien Scheinlösungen. Damit werde der Klimawandel nicht gestoppt. «Es braucht nicht kurzfristige Schaumschläger-Aktionen, sondern ein gutes Profil.»
Der Hype ums Klima sei von den Medien veranstaltet, ergänzt Heer. «Aber wie gesagt, auch dort sind wir gut positioniert und keine Pudding-Partei wie die FDP.»
