SVP will Nationalbank und Entwicklungshilfe anzapfen

Zur Sicherung der Altersrenten sieht der Parteileitungsausschuss der SVP gleich mehrere Quellen, die der AHV mit Milliarden aushelfen könnten. Bei der jährlichen Tagung in Bad Horn am Bodensee wurden die Forderungen bekräftigt oder neu aufgestellt. Ins Auge gefasst werde gar eine Volksinitiative, teilt die Partei mit.

Weiterhin festhalten will die SVP daran, dass die Nationalbank den Ertrag aus den Negativzinsen an die AHV abliefern soll. Die SNB hat gestern einen provisorischen Jahresgewinn von 49 Milliarden Franken angekündigt. Zwei Milliarden davon stammen aus den Negativzinsen.

Der Nationalrat hat es zwar bereits abgelehnt, dieses Geld in die AHV einzuschiessen. Allerdings nur mit einer Stimme Unterschied und bei 39 Enthaltungen von linker Seite. Zwei weitere Vorstösse sind aber noch hängig. Zudem will die SVP auch die gestern angekündigte Zusatzausschüttung der SNB der AHV zufliessen lassen. Dabei geht es um eine weitere Milliarde.

Linke und Gewerkschaften fordern zwar seit geraumer Zeit, die Nationalbank-Gewinne seien zugunsten der AHV zu verwenden. Beim Vorstoss der SVP machten sie aber nicht mit. Nur die Negativzinsen abzuzweigen sei eine «Scheinlösung».

Normalerweise sind die Bürgerlichen geschlossen gegen die (politische) Verwendung von SNB-Gewinnen. So hat auch die FDP gestern erneut bekräftigt, dass es keine Nationalbank-Milliarden für die AHV geben soll.

Ebenfalls bereits im Parlament gescheitert, aber viel deutlicher, ist eine weitere Idee der SVP. Die Entwicklungshilfe um eine Milliarde zu kürzen und damit die AHV zu beschenken, überzeugte ausserhalb der Partei niemanden. Trotzdem will die SVP daran festhalten – und nachsetzen.

«Zur Sicherung der Altersrenten der hart arbeitenden Menschen in der Schweiz» sei dies notwendig, schreibt die SVP. Wenn der parlamentarische Weg weiterhin verwehrt bleibt, soll das Volk entscheiden. «Eine mögliche Volksinitiative ist in Prüfung», wird an den Ufern des Bodensees bestätigt.

Das andere prägende Thema der Bad-Horn-Tagung der SVP ist die Suche nach einem neuen Parteipräsidenten. Nach dem Rücktritt von Albert Rösti per März 2020 soll mit frischen Kräften die Wahlniederlage wettgemacht werden.

Dazu hat der Parteileitungsausschuss nun eine Findungskommission eingesetzt. Die Leitung soll Caspar Baader übernehmen. Der ehemalige SVP-Fraktionspräsident galt in seiner Zeit als Nationalrat als Hardliner. Die weiteren Mitglieder der Findungskommission sind noch nicht bekannt.