SVP, SP & Grüne kämpfen für Gratistests
Das Wichtigste in Kürze
- Die mögliche Abschaffung der Covid-Gratistests sorgt für parteiübergreifende Kritik.
- SVP, SP und Grüne wollen den Bundesrat dazu verpflichten, die Tests beizubehalten.
Politikerinnen und Politiker von SVP, SP und Grünen wollen den Bundesrat dazu verpflichten, die Covid-19-Gratistests beizubehalten. Kommende Woche wollen sie eine parlamentarische Initiative im Eilverfahren durch beide Kammern bringen.
Das berichtet die «SonntagsZeitung». Beteiligte aus den drei Parteien hätten dies bestätigt. Bringen sie das Anliegen durch, müsste der Bundesrat den Willen des Parlaments umsetzen.
Am Freitag will die Landesregierung entscheiden, ob und ab wann die für das Covid-Zertifikat nötigen Tests künftig etwas kosten sollen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wollte zunächst eine ausserordentliche Session für den Entscheid über die Testkosten fordern, ist nun aber davon abgekommen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
Auch Strafrechtsexperten kritisierten gegenüber der «SonntagsZeitung» die kostenpflichtigen Tests für den Erhalt des Covid-Zertifikats.