SVP ruft Kantone zu Aufnahmestopp für Asylsuchende auf
Die SVP fordert die Kantone auf, sich gegen den Bundesrat zu stellen und Asylsuchende nicht mehr aufzunehmen. Jans kündige viel an, setze aber nichts um.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP fordert die Kantone auf, die Aufnahme von Asylsuchenden einzufrieren.
- Die Partei wirft dem Bund Stillstand vor.
- Die Regierungsräte sollten nun Druck auf die Kantonsregierungen ausüben.
Der Vorstand der SVP fordert die Kantone auf, die Aufnahme von Asylsuchenden einzufrieren. Die Parteileitung, die am Freitag in Lausanne am Vorabend der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz zusammenkam, fordert die Kantonsregierungen auf, sich gegen den Bund und die Politik von Bundesrat Beat Jans zu stellen, dem sie Stillstand vorwirft.
Die Vertreter der kantonalen SVP-Sektionen stimmten einem Vorschlag von Peter Riebli, Präsident der SVP Baselland, zu, wonach die Kantonsregierungen keine weiteren asylsuchenden Migranten mehr aufnehmen sollen, bis der Bundesrat Artikel 55 des Asylgesetzes umsetze, wie die Partei am Freitagabend in einer Mitteilung schrieb.
Die SVP ruft ihre Regierungsrätinnen und Regierungsräte dazu auf, Druck auf die Kantonsregierungen auszuüben. Konkrete Massnahmen müssten nun umgesetzt werden, wie es die SVP-Kantonalparteien von Zug, Schwyz, Uri, Obwalden, Nidwalden und Luzern bereits mit entsprechenden Standesinitiativen gefordert hätten.
Bundesrat Jans kündige viel an, setze aber nichts um, hiess es weiter. Er verhindere wirksame Massnahmen und bekämpfe alle Lösungsvorschläge. So verschiebe er das Problem auf die Kantone und Gemeinden. Als Grund für ihre Besorgnis nennt die SVP unter anderem die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik des Bundes.
