SVP wählt Marco Chiesa klar zum neuen Präsidenten

Jetzt ist es definitiv: Marco Chiesa ist neuer Präsident der SVP Schweiz. Der Tessiner Ständerat wurde von den Delegierten der Partei klar zum Präsidenten gewählt.

Die mehr als 350 Delegierten quittierten die Wahl von Chiesa mit Applaus. Die Stimmen konnten nicht mehr ausgezählt werden. Es war jedoch eine sehr grosse Mehrheit.

Er werde das Programm der SVP nicht ändern, nur um netter zu sein und mit allen auszukommen, sagte Chiesa nach seiner Wahl. Er wolle ganz sicher keine 10-Millionen-Schweiz. Er wolle seinen Kindern eine Welt übergeben, auf die sie stolz sein könnten.

Der bisherige Vizepräsident Chiesa wurde im Dezember in den Ständerat gewählt. Zuvor gehörte er vier Jahre dem Nationalrat an. Der Tessiner ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Der Tessiner Ständerat tritt die Nachfolge von Präsident und Berner Nationalrat Rösti an. Der 53-jährige Rösti war seit April 2016 SVP-Präsident. Der Politiker aus dem Berner Oberland hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt.

Chiesa sei von Beginn an ein Wunschkandidat gewesen, sagte alt Nationalrat Caspar Baader, Präsident der Findungskommission. Er habe im Kanton Tessin eine solide Aufbauarbeit für die SVP geleistet. Die Wahl Chiesas in den Ständerat zeige dessen Beliebtheit im Kanton Tessin. "Chiesa ist für die SVP ein Glücksfall", soe Baader.

Zuvor gab die Zürcher SVP bekannt, dass Nationalrat Alfred Heer nicht zur Verfügung stehe. Die Zürcher Kantonalpartei unterstütze somit den einzigen Kandidaten Marco Chiesa.

Heer hatte es bis zuletzt offen gelassen, ob er an der Versammlung zur Wahl für das Präsidium der SVP Schweiz antreten wird.

Benjamin Fischer, Präsident der Zürcher Kantonalpartei, sagte, es brauche nach Albert Rösti wieder einen starken Präsidenten. Heer sei ein «langjähriger Chrampfer» für diese Partei. Es sei nicht so, dass sich Heer um dieses Amt gerissen hätte. Mit Chiesa sei jedoch ein hervorragender Kandidat gefunden worden. Es gebe nur eine SVP.

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlug als einzigen Kandidaten den Tessiner Ständerat Chiesa vor. Der Parteivorstand unterstütze Chiesa einstimmig. Die Delegierten an der Parteiversammlung hatten die Möglichkeit, weitere Kandidaturen vorzuschlagen.

Daneben wurden auch die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst. Die eigene Begrenzungsinitiative wurde einstimmig und mit viel Applaus zur Annahme empfohlen.

Zu Beginn der Delegiertenversammlung äusserte sich der abtretende SVP-Präsident Albert Rösti zur eidgenössischen Volksabstimmung am 27. September. Nach seinen Worten gehe es bei der Begrenzungsinitiative um Freiheit und Verantwortung. Er gab sich zuversichtlich, dass die Begrenzungsinitiative eine Mehrheit finden wird.

Zur Eröffnung der Versammlung in Brugg Windisch AG sagte Rösti weiter, es gebe bei der Corona-Krise keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Gesundheit. «Nur wenn wir arbeiten können, bleiben wir gesund.» Ohne Arbeit verarme eine Gesellschaft, und dann könne man sich auch das Gesundheitswesen nicht mehr leisten.

Auch Dank des Drucks der SVP hätten Restaurants und Läden letztlich früher wieder öffnen können, als dies vom Bundesrat vorgesehen gewesen sei. Es habe erneuten Druck gebraucht, damit Veranstaltung über 1000 Personen ab Oktober wieder zugelassen seien.

Die Delegiertenversammlung, an welcher der Tessiner Ständerat Marco Chiesa zum neuen Parteipräsidenten gewählt werden soll, findet wegen der Corona-Pandemie unter strengen Schutzvorkehrungen statt.

Im Saal gibt es Sektoren mit je 100 Personen. Jeder Sektor verfügt über eine eigene Zutrittskontrolle. Die Partei empfiehlt das Tragen von Masken. Diese Massnahmen sollen eine Infektion mit dem Virus verhindern und eine Rückverfolgung von Ansteckungen ermöglichen.

Doch nur vereinzelte Delegierten tragen im voll besetzten Saal Schutzmasken. Rösti rief die Delegierten zu Disziplin auf. «Es wäre das Schlimmste, wenn wir nächste Woche alle die Quarantäne müssten.»