SVP-Nationalräte wollen Economiesuisse boykottieren

Der Haussegen zwischen SVP und Wirtschaft hängt nach der SBI-Schlacht schief. Nun fordern Politiker von rechts Konsequenzen bei kommenden Abstimmungen.

SVP Andreas Glarner — Wird Andreas Glarner Nachfolger von Albert Rösti als SVP-Präsident? Die Delegierten entscheiden am 22. August. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

An vorderster Front kämpfe Economiesuisse gegen die Selbsbestimmungsinitiative.
Nun herrscht zwischen der SVP und der Wirtschaft Eiszeit.
Rechtspolitiker planen nun eine Retourkutsche bei der Konzernverantwortungsinitiative.

Alle gegen die SVP! Dieser Plan ist am letzten Sonntag einmal mehr aufgegangen. Federführend – wenn auch oft im Hintergrund – bei den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero, links, und Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse, vom Nein-Bündnis zur Selbstbestimmungsinitiative unterhalten sich, am Sonntag, 25. November 2018, in Bern. - Keystone

Dass dieser mit viel Leidenschaft und viel Geld Kampagne gegen die Begehren der Volkspartei macht, kommt in der Bundeshausfraktion der SVP gar nicht gut an. Es gehe dem Verband nur noch darum, «der SVP eins auszuwischen», stänkert Präsident Rösti.

Lässt SVP jetzt die Wirtschaft im Regen stehen?

Seine Nationalräte fordern nun handfeste Konsequenzen. Asylchef Andreas Glarner: «Wir dürfen uns von Economiesuisse nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.» Bei der nächsten Abstimmung, die SVP und Economiesuisse wieder Hand in Hand bestreiten sollten, will er ein Signal aussenden.

«Ich finde, beim Kampf gegen die Konzernverantwortungsinitiative sollten wir uns sehr zurückhalten», sagt der Aargauer Nationalrat. Das Anliegen von Umweltverbänden und linken Organisationen verlangt, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten.

Bereits jetzt herrscht Eiszeit. Als kurzfristige Protestaktion haben sich SVP-ler dazu entschieden, Events des Wirtschaftsdachverbands zu boykottieren. «Wie viele andere Fraktionskollegen werde ich Anlässe von Economieuisse bis auf weiteres nicht mehr besuchen.»