Ständeratskommission will Neubau von AKWs wieder erlauben
Eine Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission möchte den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Sie hat einem entsprechenden Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative überraschend deutlich zugestimmt. In der Vernehmlassung hatte Mitte-Links ein Veto eingelegt.
In der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats (Urek-S) waren die Mehrheiten dagegen klar verteilt: Mit 10 zu 2 Stimmen bei Enthaltung stimmte sie für die Aufhebung des bestehenden Rahmenbewilligungsverbots für neue Kernkraftwerke, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die kleine Kammer wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit dem Geschäft befassen.
Eine technologieoffene Energiepolitik soll ausreichende inländische Produktionskapazitäten für eine jederzeit sichere und kostengünstige Stromversorgung sicherstellen, wie es in der Mitteilung hiess. Mit der Möglichkeit, neue Atomkraftwerke zu bauen, werde der Handlungsspielraum für die künftige Energieversorgung erweitert.
Die Urek-S hält in der Mitteilung fest, dass der indirekte Gegenvorschlag lediglich die grundsätzliche Möglichkeit neuer Kernkraftwerke schaffe, nicht jedoch deren Finanzierung regle. Eine Subventionierung durch den Bund schliesse sie aber nicht explizit aus.
Umweltorganisationen und die Grünen kritisierten den Kommissionsentscheid scharf. Mit dem AKW-Revival sabotierten die Bürgerlichen die Energiewende, hiess es etwa. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) initiierte mit weiteren Organisationen einen öffentlichen Protestbrief, damit der Ständerat «die verfehlte Atom-Kehrtwende» doch noch verhindere.
