Ständeratskommission will Armee an Nato-Übungen teilnehmen lassen
Der Nationalrat möchte keine Nato-Bündnisfalltrainings der Schweizer Armee zulassen. Doch die Ständeratskommission hat nun beantragt, den Vorstoss abzulehnen.
Die Schweizer Armee könnte weiterhin an Nato-Bündnisfalltrainings teilnehmen, obwohl der Nationalrat dagegen ist. Die zuständige Ständeratskommission sieht dies anders. In der Sommersession hatte die grosse Kammer eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) angenommen, die der Armee Nato-Bündnisfalltrainings verbieten will.
Die Schwesterkommission des Ständerats (SIK-S) hat nun ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beantragt, den Vorstoss abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Teilnahme der Schweizer Armee an Verteidigungsübungen der Nato sei wichtig für die Interessen der Schweizer Sicherheitspolitik, hiess es. Solche Trainings stärkten die Verteidigungsfähigkeit.
Laut der SIK-S geht die Motion von einer «falschen Prämisse» aus: Eine Teilnahme an Verteidigungsübungen der Nato soll keine Schweizer Beteiligung an einem kollektiven Verteidigungsfall simulieren. Für die Kommission stelle sich die Frage der Neutralität somit nicht.
Ausweitung von Übungsteilnahmen
Ausserdem nähmen Teile der Schweizer Armee seit Langem an Übungen mit Verteidigungssequenzen teil. «Die SIK-S hält es für sinnvoll, dass diese Teilnahmen beibehalten und nötigenfalls ausgeweitet werden können.»
Der Bundesrat muss bereits heute die Teilnahme an solchen Übungen genehmigen. In den Augen der Ständeratskommission reicht dies aus. Der Ständerat berät das Geschäft in der Herbstsession.
Mit dem sogenannten Bündnisfall ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gemeint. Darin steht, dass die Nato einen Angriff auf eines der Bündnisländer als Angriff gegen alle betrachtet. In einem solchen Fall würde die Nato dem angegriffenen Land Beistand leisten.
