Ständeratskommission verteidigt flankierende Massnahmen

Bis im Sommer will Aussenminister Ignazio Cassis eine Einigung beim Rahmenabkommen mit der EU. Trotz neuer Verwerfungen zeigte er sich in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) optimistisch.

Bundesrat Cassis erwartet eine Einigung bis im Sommer. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen mit der EU zeigt sich Bundesrat Cassis optimistisch.
Ständerat Filippo Lombardi nennt die flankierenden Massnahmen eine «offene Frage in den Verhandlungen».

Die Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) hat mit Aussenminister Cassis über die Präzisierung des Verhandlungsmandats mit der EU diskutiert, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat entschied Anfang März, bei der Streitbeilegung ein Schiedsgericht zu akzeptieren. Der Durchbruch schien zum Greifen nah, Cassis stellte eine Einigung über die technischen Aspekte bis im Sommer in Aussicht.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Frage der Streitbeilegung den Blick auf weitere ungelöste Probleme verdeckt hat. Eines davon sind die flankierenden Massnahmen. Diese haben zum Ziel, Erwerbstätige trotz freiem Personenverkehr vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen.

«Offene Frage der Verhandlungen»

Die flankierenden Massnahmen seien der EU ein Dorn im Auge, sagte Kommissionspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) der sda. «Es ist eine der offenen Fragen in den Verhandlungen.» Der Bundesrat hat die flankierenden Massnahmen jedoch zur roten Linie erklärt. Die APK steht dabei hinter der Regierung: «Wir sind felsenfest entschlossen, diese zu behalten», erklärte Lombardi.

Filippo Lombardi, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. - Keystone

Weitere Probleme sind noch offene technische Fragen zur Streitbeilegung und zu den Beihilfen. Trotz dieser Hürden auf dem Weg zu einer Einigung ist Cassis laut Lombardi optimistisch. Er selber gibt sich zurückhaltend. Er habe den früheren Aussenminister Didier Burkhalter oft genug zuversichtlich erlebt, sagte er. «Ob der Optimismus von Cassis fundierter ist als jener von Burkhalter, wird sich zeigen»