Ständeratskommission gegen Schiefergas Moratorium
Der Umweltkommission des Ständerates geht ein Moratorium für die Exploration, die Förderung und den Import von Schiefergas zu weit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission stellt sich gegen ein Moratorium für den Import von Schiefergas.
- Ein Importverbot sei ohne Herkunftsbezeichnung im Gashandel nicht umzusetzen.
Die Umweltkommission des Ständerates (Urek) ist gegen ein Moratorium für die Exploration, die Förderung und den Import von Schiefergas. Eine solche Massnahme geht ihr zu weit.
Mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Urek eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Der Kanton Genf fordert ein 25-jähriges Moratorium. Die Ständeratskommission ist der Überzeugung, dass die Förderung von Schiefergas in der Schweiz vor allem aus wirtschaftlichen Gründen keine grosse Verbreitung finden wird.
Gegen Technologieverbote
Ein Importverbot sei ohne Herkunftsbezeichnung im Gashandel nicht umzusetzen, hält sie fest. Ausserdem lehne sie Technologieverbote ab. Den möglichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit den heutigen Explorations- und Fördermethoden verbunden seien, könne nötigenfalls mit gezielten Regeln begegnet werden.
Eine Minderheit beantragt dem Rat, die Initiative anzunehmen. Mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Schweiz sei die Schiefergasförderung nicht vereinbar, argumentiert sie.
