Ständeratskommission gegen Netzsperre für fehlbare Pornoseiten
Die Ständeratskommission debattierte heute über Zugangssperren bei pornografischen Inhalten. Anders als der Nationalrat spricht sie sich dagegen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission ist gegen Netzsperren für Pornoseiten.
- Anbieter sollen die Erziehungsberechtigten auf Schutzmassnahmen hinweisen.
- Der Bundesrat betrachtet Netzsperren nicht als zielführend.
Die zuständige Ständeratskommission will unter 16-Jährige verstärkt vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Anders als der Nationalrat will sie dafür aber keine Zugangssperren durchsetzen. Stattdessen sollen die Anbieter von Pornoseiten verpflichtet werden, die Erziehungsberechtigten auf mögliche Schutzmassnahmen aufmerksam zu machen.
Entsprechend beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) ihrem Rat mit 11 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung, einem abgeänderten Motionstext zuzustimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Bundesrat betrachtet Sperren nicht als zielführend
Im August 2022 hatte die Ständeratskommission noch anders entschieden. Damals beantragte sie ihrem Rat ohne Gegenstimme die Motion von Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) anzunehmen. Die im Motionstext vorgeschlagene Textsperre bezeichnete die KVF-S als «prüfenswert». Gleichzeitig wies sie aber auch darauf hin, dass andere technische Lösungen in Betracht gezogen werden sollten.
Nach Anhörungen und aufgrund eines Mitberichts der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) kam die KVF-S nun zum Schluss, dass eine technische Zugangssperre nicht weiterverfolgt werden soll. Auch der Bundesrat betrachtet dieses Instrument nicht als zielführend, wie er in seiner ablehnenden Antwort zur Motion schrieb. Netzsperren könnten leicht umgangen werden.
Netzsperren gelten derzeit nur gegen in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele. Gleichzeitig wird den Spielenden der Zugang zu in der Schweiz bewilligten Geldspielen erlaubt. Sie sollen nicht vom Spielen grundsätzlich abgehalten werden, sondern sie sollen die legalen Angebote in der Schweiz nutzen.
