Ständerat

    Ständerat will strengere Regeln im Kampf gegen häusliche Gewalt

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bern,

    Häusliche Gewalt soll in der Schweiz besser bekämpft werden. Der Ständerat hat drei Motionen zugestimmt, die Massnahmen in diesem Bereich fordern. Verlangt werden unter anderem einheitliche Regeln für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung.

    Der Ständerat will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken. (Symbolbild)
    Der Ständerat will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken. (Symbolbild) - KEYSTONE/LUIS BERG

    Häusliche Gewalt sei eine schwere Verletzung der Menschenrechte, insbesondere wenn Frauen und Kinder betroffen seien, sagte die Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret. In der Schweiz seien die Schutzmechanismen jedoch unzureichend und zu fragmentiert. Es brauche einheitliche Regeln.

    Dabei geht es beispielsweise um verbindliche Normen für Polizei, Justiz und Sozialdienste und um die Harmonisierung von präventiven Massnahmen wie Kontakt- und Rayonverboten. Marets Motion fordert zudem einen einfachen und garantierten Zugang zu Frauenhäusern, Notunterkünften und spezialisierten Beratungsstellen.

    Schliesslich müsse wiederholte häusliche Gewalt ebenso wie Femizid im Gesetz definiert werden, schreibt Maret zur Motion. Entsprechend müssten die Strafrahmen angepasst werden.

    «Nach Jahren des Zuwartens ist es nun Zeit, zu handeln», sagte Heidi Z'graggen (Mitte/UR). Auch ihre eigene Motion im Kampf gegen häusliche Gewalt war im Plenum erfolgreich.

    Konkret soll der Bundesrat verschiedene Gesetze und Erlasse so anpassen, dass die Ablehnung häuslicher Gewalt und der Schutz von Frauen und Kindern als verbindliche Integrationskriterien ab dem ersten Aufenthaltstag festgelegt werden. Ab der Ankunft in der Schweiz sollen beispielsweise obligatorische Schulungen gegen häusliche Gewalt durchgeführt werden.

    Mit einer dritten Motion fordert Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) ein nationales Nachsorgesystem im Bereich der häuslichen Gewalt. Täterinnen und Täter sollen systematisch erfasst und betreut werden. Das sei nötig, um Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen und Wiederholungsfälle zu verhindern, sagte sie. Auch ihr Vorstoss fand im Ständerat eine deutliche Mehrheit.

    Die drei Motionen gehen nun an den Nationalrat. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Er weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung der Anliegen – insbesondere der Aufbau eines Tätermonitorings – eine Änderung der Bundesverfassung erfordern dürfte.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    User #2581 (nicht angemeldet)

    So lange die Opfer immer wieder ihre Beschwerden zurückziehen und keine Anzeige erstatten; weil er ist eben doch ein ganz lieber, so lange nützen auch alle Gesetzesänderungen rein gar nichts! Traurig, aber leider eine Tatsache die ich aus erster Hand miterleben musste.

    User #4145 (nicht angemeldet)

    Das ist ein absoluter Blödsinn!!! Bitte gebt bekannt, wo man sich Beschweren kann! Ihr interpretiert einfach etwas! Ihr Kommentar enthält eine Anspielung auf eine Verschwörungstheorie. Wir möchten sachliche und konstruktive Diskussionen fördern. Falls Sie konkrete Verbesserungsvorschläge zum Thema häusliche Gewalt haben, würden wir uns freuen, diese zu lesen.

    Weiterlesen

    sdf
    409 Interaktionen
    Männerlastig
    Schweizer Nati Schottland Freuler
    362 Interaktionen
    4:0 gegen Schottland

    MEHR STäNDERAT

    1 Interaktionen
    Bern
    Marcus Caduff
    1 Interaktionen
    Marcus Caduff
    Kris Vietze
    3 Interaktionen
    Thurgau

    MEHR AUS STADT BERN

    2 Interaktionen
    Bern
    4 Interaktionen
    Kanton Bern
    dave grohl
    Im Sommer
    3 Interaktionen
    «Zahnmobil»