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Ständerat will Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts stärken

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Bern,

Der Ständerat fordert, dass an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine vierte Richterstelle geschaffen wird.

Das Bundesstrafgericht kann das Urteil mit einer Beschwerde anfechten.
Das Bundesstrafgericht kann das Urteil mit einer Beschwerde anfechten. - Keystone

Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zugestimmt.

Laut Beat Rieder (Mitte/VS), Präsident der Rechtskommission, ist zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig, um die Geschäftslast bewältigen zu können.

Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

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