Der Ständerat will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe
Kein grünes Licht für bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr: Der Ständerat hat am Dienstag gegen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten votiert. Die kleine Kammer trat auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Dienstag nicht ein.
Der Ständerat beschloss nach der Eintretensdebatte, mit 22 Nein- bei 21 Ja-Stimmen und bei einer Enthaltung, nicht auf den Entwurf seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einzutreten. Eine «Sonntagsallianz» aus Ratsmitgliedern der SP, der Grünen, der Mitte sowie der SVP setzte sich durch. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Die Diskussion rund um flexiblere Ladenöffnungszeiten ist hierzulande ein Dauerbrenner und von Montag bis Samstag Sache der Kantone. Geht es um den Sonntag, kommt Bundesrecht zur Anwendung, namentlich das Arbeitsgesetz. So dürfen Gemeinden und Kantone maximal vier Sonntage pro Jahr für den bewilligungsfreien Sonntagsverkauf freigeben. Dabei wird es vorerst auch bleiben.
