Ständerat pocht nicht auf Rückübernahmeabkommen
Der Ständerat will den Bundesrat nicht zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen bei abgewiesenen Asylsuchenden verpflichten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat pocht nicht auf das Rückübernahmeabkommen.
- Ohne Mitwirkung der anderen Staaten könnten keine Verträge abgeschlossen werden.
Der Ständerat will den Bundesrat nicht zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen verpflichten. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt.
Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Abkommen mit Algerien, Marokko, Tunesien und der Dominikanischen Republik abzuschliessen.
Die vorberatende Ständeratskommission befürwortet zwar Abkommen, welche die Rückführung abgewiesener Asylsuchender in ihre Herkunftsstaaten ermöglichen. Ohne Mitwirkung dieser Staaten könnten aber keine Verträge abgeschlossen werden, sagte Pascale Bruderer (SP/AG) im Namen der Kommission.
Es braucht immer zwei für einen Vertrag
Das betonte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Es brauche immer zwei für einen Vertrag, stellte sie fest. Zudem wies sie darauf hin, dass mit manchen Staaten ohne Abkommen eine gute Zusammenarbeit bestehe, während es mit anderen trotz Abkommen Probleme gebe.
Mit Algerien habe die Schweiz ein Abkommen. Algerien sei aber nicht bereit, Sonderflüge zu akzeptieren. Zwangsweise Rückführungen fänden auf Linienflügen statt. Es gebe aber eine positive Entwicklung, Algerien habe mehr Ersatzreisepapiere ausgestellt. Auch mit Marokko entwickle sich die Zusammenarbeit positiv. Mit Tunesien und der Dominikanischen Republik gebe es keine Probleme.
Insgesamt hat die Schweiz 62 Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Diese klärten eher den technischen Teil der Rückführung, sagte Sommaruga. Die Schweiz pflege eine echte Zusammenarbeit und setze auch auf Rückkehrhilfe. Kein anderes europäisches Land habe eine Rückkehrpolitik, wie die Schweiz sie seit 20 Jahren verfolge.
