Ständerat pocht bei Entwicklungshilfe auf Zusammenarbeit
Der Ständerat besteht auf einer Zusammenarbeit zwischen der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem und dem Bund.
Der Ständerat beharrt auf einer Zusammenarbeit der Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung Sifem mit den massgeblichen Stellen des Bundes. Die kleine Kammer nahm den entsprechenden Antrag von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR) am Dienstag stillschweigend an. Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.
Der Ständerat will die Anforderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem mit dem Bund im neuen Bundesgesetz über Investitionen der Schweiz in private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer explizit verankern. Im September des vergangenen Jahres hatte der Ständerat dem Entwurf klar zugestimmt. Jedoch die Anforderungen an die Zusammenarbeit mit dem Bund etwas anders formuliert als der Bundesrat.
Nationalrat lehnt Abweichung ab
«Wenn man hier nicht eine Kooperation anfordert, kann man sich fragen, inwiefern dieses Engagement überhaupt Sinn macht», sagte Benedikt Würth (Mitte/SG). Das öffentliche Interesse an diesem Engagement sollte so legitimiert werden. Der Nationalrat hingegen wollte am Vorschlag des Bundesrates festhalten und nahm die Vorlage in der vergangenen Wintersession einstimmig an.
Den Antrag auf Abweichung vonseiten des Ständerats lehnte damals er ab. Nun muss sich die grosse Kammer nochmals über das Geschäft beugen. Die Sifem («Swiss Investment Fund for Emerging Markets») ist seit 2011 in Betrieb und hat sich laut Aussagen des Bundesrats bewährt. Bisher war die Tätigkeit der Sifem lediglich mit vier Artikeln in einer Verordnung geregelt, doch genügte dies laut dem Bundesrat nicht mehr.
Die Sifem investiert in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit trägt sie dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Der Bundesrat gab im Mai 2022 bekannt, er stocke das Kapital von Sifem um sechzig Millionen Franken auf. Damit könne die als Aktiengesellschaft organisierte Institution jährlich bis zu 130 Millionen Franken investieren.
