Ständerat hat über Pestizide und Kurzarbeit entschieden

Der Ständerat will weniger Risiken für das Trinkwasser wegen Pestiziden aus dem Pflanzenschutz. Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidverbots-Initiative lehnt er ab. Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. Ausgearbeitet hat diesen Gesetzesentwurf die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates.

Formell handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen. Die Vorlage soll jedoch die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen. Der Ständerat hiess sie mit 36 zu 3 Stimmen gut. Sie geht nun noch an den Nationalrat, der seine Nein-Empfehlung zu den Initiativen bereits beschlossen hat.

Wegen der Corona-Krise sind die Kosten für Kurzarbeitsentschädigungen in die Höhe geschnellt. Um diese zu decken, bewilligte das Parlament im Juni 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV). Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die gesetzliche Grundlage für die Zusatzfinanzierung gutgeheissen.

Damit wird verhindert, dass die ALV-Beiträge nächstes Jahr erhöht werden müssen. Eine erste Tranche von 6 Milliarden Franken hatte der Bundesrat auf Notrecht abgestützt. Ein eigenes Gesetz war dafür nicht nötig gewesen.

Heute Montag fand die fünfte Sitzung des Ständerates statt. Besprochen wurden neben der Nutzung von Pestiziden auch die vom Coronavirus betroffene Kurzarbeit. Die Sitzung fand im Rahmen der Herbstsession statt.

Morgen Dienstag um 8.15 Uhr beginnt die nächste Sitzung. Die Herbstsession dauert noch bis zum 25. September.