Ständerat fordert einen aktualisierten Neutralitätsbericht

Der Ständerat fordert vom Bundesrat einen aktualisierten Neutralitätsbericht. Dieser soll auf Themen wie Waffenlieferungen sowie eine Mitgliedschaft bei der Nato oder eine Kooperation mit der Verteidigungsallianz eingehen. Auch der Handlungsspielraum für Sanktionen soll ein Thema sein.

Der Ständerat überwies dazu ein Postulat, das seine Aussenpolitische Kommission (APK-S) nach einer Diskussion über Neutralitätspolitik im April verfasst hatte. Hintergrund waren die Sanktionen gegenüber Russland. Der Bundesrat hat die von der EU ausgesprochenen Sanktionen bisher fast durchwegs übernommen.

Der letzte Neutralitätsbericht des Bundesrates datiere vom November 1993, heisst es im Postulat. Die Broschüre, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Anfang März vorgelegt habe, beziehe sich auf diesen Bericht.

Ein neuer Neutralitätsbericht ist indes bereits in Arbeit beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Es würden insbesondere die letzten dreissig Jahre aufgearbeitet und die Entscheide des Bundesrates zum Krieg in der Ukraine eingeordnet, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Ständerat. Ebenso werde erörtert, wie die Neutralität weiterentwickelt werden könne. «Die Neutralität ist kein starres Gebilde».

Das Verteidigungsdepartement (VBS) wird in einem Zusatzbericht eine Auswertung des Konflikts vorlegen. Ein Thema sollen nach Angaben des Bundesrates die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Sicherheitslage in Europa sein. Auch sicherheitspolitische Kooperationen sollen ausgeleuchtet werden.

Namentlich aus der SVP wurde mehrfach kritisiert, dass der Bundesrat, indem er den Sanktionen der EU gegenüber Russland folge, die Neutralität der Schweiz aufgegeben habe.