Staf Steuervorlage: Grüne geben Kuhandel mit AHV die Schuld für Ja

Keine Abstimmungsfeier im Berner Kulturzentrum Progr für die Grünen: Die Stimmung ist nüchtern und abgeklärt. Parteipräsidentin Regula Rytz hat mit der deutlichen Abfuhr durch die Bevölkerung gerechnet. Und sie weiss auch genau, warum es so gekommen ist.

Der Plan der Bürgerlichen sei aufgegangen. Mit dem Kuhhandel, der Verknüpfung von AHV und Unternehmenssteuern in der Staf Steuervorlage, habe man das Volk überzeugt. «Die Bevölkerung hat nur wegen dem AHV-Teil Ja gesagt», ist Rytz überzeugt.

Die Staf Steuervorlage sei der ursprünglich gescheiterten Unternehmensteuerreform 3 viel zu ähnlich. Der Deal, dafür der AHV Geld zuzusagen, habe die entscheidenden Stimmen gebracht. Und, nota bene, auch die Zustimmung der SP. Diese kriegt am Abstimmungssonntag von Rytz ebenfalls ihr Fett weg.

Die SP denkt laut über eine Volksinitiative nach, die die Unternehmenssteuern doch noch retten soll. Mindessteuersatz heisst das Zauberwort, mit dem der Steuerwettbewerb unter den Kantonen abgedämpft werden soll. Eine gute Idee, findet Rytz.

Die Grünen seien schon immer für Steuerharmonisierung gewesen. «Was mich erstaunt ist aber die Haltung der SP», stichelt die Grünen-Präsidentin gegen die Genossen. «Zuerst mithelfen, den Steuerwettbewerb massiv anzuheizen, und ein paar Jahre später die Steuern wieder erhöhen – ob das funktioniert?»