Städteverband fordert flexiblere Schuldenbremse des Bundes
Der Schweizerische Städteverband hat eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse des Bundes gefordert. Damit wollen sie verhindern, dass die Sparmassnahmen auf dem Buckel der Städte ausgetragen werden. Die Bremse ganz abschaffen will der Verband aber nicht.
Die aktuelle, strenge Auslegung der Schuldenbremse führe selbst in wirtschaftlich schwachen Zeiten zu einem nominellen Schuldenabbau, schrieben der Schweizerische Städteverband (SSV) und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) am Donnerstag in einem Positionspapier. Dies sei aus volkswirtschaftlicher und föderalistischer Sicht nicht vertretbar.
Der Bund benötige derzeit insbesondere zur Finanzierung der Armeeausgaben mehr finanziellen Spielraum. Die rigide Schuldenbremse führe jedoch zu Sparmassnahmen in diversen Politikbereichen. Diese einseitigen Leistungskürzungen des Bundes entlasteten die Steuerzahlenden nicht, sondern führten zu Lastenverschiebungen auf die Städte und Gemeinden.
Die Städte verlangen deshalb eine Flexibilisierung der Ergänzungsregel auf Gesetzesebene. Damit würde der Grundsatz der Stabilisierung der Schulden weiterhin gelten, ein nomineller Schuldenabbau fände aber nicht mehr statt. Eine solche Anpassung erlaube höhere Staatsausgaben und könne das Bruttoinlandprodukt erhöhen.
Die Städte argumentieren, sie seien als wichtige Wirtschaftsstandorte auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen und könnten Investitionen in die Zukunft nicht alleine tragen.
