SRG-Umfrage: Krankenkassen-Initiativen finden Zuspruch

Die Prämien-Entlastungs- und Kostenbremse-Initiative finden laut der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung am 9. Juni Zuspruch beim Stimmvolk. Auch der Energie-Mantelerlass wäre rund sieben Wochen vor der Abstimmung klar angenommen worden.

Bei den beiden Gesundheitsinitiativen erreichte die Initiative zur Prämien-Entlastung der Sozialdemokraten die höhere Zustimmung: 56 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SRG-Umfrage hätten Mitte April dafür gestimmt.

Die «Prämienentlastungs-Initiative» verlangt, dass die Menschen in der Schweiz maximal zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden müssen.

Grösste Zustimmung erhielt die Initiative laut der Umfrage bei Menschen mit tieferen Einkommen. So sprachen sich unter den Personen mit einem monatlichen Einkommen unter 3000 Franken 76 Prozent bestimmt oder eher dafür aus. Unter den Personen mit einem Einkommen von über 11'000 Franken waren es nur noch 38 Prozent.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte erreichte in der Umfrage einen Ja-Anteil von 52 Prozent. Laut dem Meinungsforschungsinstitut dürfte die Initiative aber abgelehnt werden, wenn der Zuspruch im Laufe des Abstimmungskampfs im gewohnten Ausmass schwindet.

Die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» soll greifen, sobald die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne. Dann müssten Behörden und die Akteure im Gesundheitswesen Massnahmen ergreifen, um die Kosten zu stabilisieren.

Kaum Unterstützung fand in der Umfrage hingegen die Stopp-Impfpflicht-Initiative. Bei der SRG-Trend-Umfrage sagten sich lediglich 27 Prozent «Ja» zu der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)». Der Stand der Meinungsbildung sei stark fortgeschritten, hiess es in der am Mittwoch publizierten Umfrage.

Als klarer wird hingegen der Trend beim sogenannten Energie-Mantelerlass, dem Stromversorgungsgesetz, eingeschätzt: In der Umfrage sprachen sich 75 Prozent dafür aus. Bei dieser Ausgangslage sei ein Ja das wahrscheinliche Szenario, hiess es. Über den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass wird abgestimmt, nachdem die Fondation Franz Weber (FFW) ein Referendum eingereicht hatte.

Für die Trendbefragung wurden zwischen dem 12. und dem 25. April durch das Forschungsinstitut gfs.bern 11’040 Stimmberechtigte befragt.