Sparvorschläge: Kantone gegen vorschnelle Abschiebung von Lasten
Kantonsregierungen warnen vor vorschnellen Sparmassnahmen des Bundes und fordern eine sorgfältige Prüfung der Situation.
Die Konferenz der Kantonsregierungen anerkennt, dass der Bund etwas tun muss für die Verbesserung seines Finanzhaushalts. Sie ruft aber dazu auf, nicht vorschnell Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen vorzunehmen.
Solche Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen seien keine echten Sparmassnahmen und «werden von den Kantonen im Grundsatz abgelehnt respektive kritisch hinterfragt», schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Das vom Bundesrat und den Kantonsregierungen lancierte Projekt «Entflechtung 27» dürfe nicht durch unilaterale Sparmassnahmen des Bundes in gemeinsam finanzierten Aufgabenbereichen gefährdet werden. Mit diesem erst im Juni lancierten Projekt würden Kantone und Bund den finanziellen Handlungsspielraum beider Staatsebenen erhöhen und den Föderalismus stärken. Klare Zuständigkeiten steigerten auf Ebene des Bundes und der Kantone die Effizienz.
Auch gute kantonale Abschlüsse trügen
Auch sei es falsch zu glauben, dass es den Kantonen im Gegensatz zum Bund finanzpolitisch deutlich besser gehe und sie deshalb Lasten des Bundes übernehmen sollten. Während gewisse Kantone Überschüsse auswiesen, kämpften andere mit Defiziten und planten ebenfalls Entlastungsmassnahmen.
Die teilweise guten kantonalen Abschlüsse seien ausserdem eine trügerische Momentaufnahme: Die Kantone trügen die Hauptlast des demografischen Wandels. Namentlich die von den Kantonen und Gemeinden getragenen Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich würden in Zukunft massiv steigen.
Die Konferenz der Kantonsregierungen will die Vorschläge der Expertengruppe Gaillard noch genau prüfen und im Rahmen der ordentlichen Vernehmlassung Stellung nehmen.
