Bund und Kantone lancieren Projekt für Aufgaben-Entflechtung neu
Bund und Kantone möchten klären, wer künftig welche Zuständigkeiten übernehmen soll, unter dem Motto «Wer zahlt, bestimmt».
Wer zahlt, befiehlt: Bund und Kantone wollen klären, wer künftig wofür zuständig sein soll. Sie haben dazu ihr 2021 auf Eis gelegtes Entflechtungs-Projekt neu lanciert. 21 Aufgabengebiete sollen überprüft werden, darunter die Prämienverbilligung, der Bevölkerungsschutz und der regionale Personenverkehr.
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verabschiedeten ein Mandat mit Eckwerten. Dies teilten sie am Freitag per Communiqué mit. Dass Bund und Kantone etliche Aufgaben gemeinsam erfüllten, führe zu vermischten Verantwortlichkeiten, Doppelspurigkeiten und mangelnder Effizienz.
Aufgabenüberprüfung nach mehr als einem Jahrzehnt
Die letzte derartige Aufgabenprüfung fand im Zug der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) 2008 statt. Eine erneute Prüfung war 2019 in Angriff genommen worden. Sie wurde aber 2021 wegen der Pandemie auf Eis gelegt.
2019 waren vier Aufgabenbereiche in Prüfung. Nun sind es deren 21. Darunter sind die Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, der regionale Personenverkehr, der Ausbau der Bahninfrastruktur, die Gesundheit, der Polizeibereich, der Justizvollzug, Hochschulen und Berufsbildung sowie Heimatschutz und Denkmalpflege.
Bis 2025 sollen Vorschläge für Entflechtungen vorliegen. Danach sollen – bis Ende 2027 – vertiefte Analysen durchgeführt und eine Globalbilanz zu den finanziellen Auswirkungen erstellt werden. Für beide Seiten sollen die Neuerungen insgesamt haushaltsneutral sein. Auch Teil-Entflechtungen sollen als Möglichkeit geprüft werden.
