SP will sich Referendum gegen Mercosur-Abkommen anschliessen
Das Präsidium der SP Schweiz will sich in einer breiten Allianz an einem Referendum gegen das vom Parlament abgesegneten Mercosur-Abkommen beteiligen. Kritisiert wird das Fehlen griffiger Mindeststandards gegen Entwaldung und Zwangsarbeit, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.
Wie beim Freihandelsabkommen mit Malaysia hätten es Bundesrat und Parlament verpasst, im Abkommen mit Mercosur zumindest die europäischen Standards für den Schutz des Regenwaldes und Massnahmen gegen Zwangsarbeit zu verankern. Das sei nicht akzeptabel, schreibt die SP.
Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung hat bereits ein Referendum angekündigt. Das SP-Präsidium werde den Parteigremien der SP Schweiz die Lancierung eines Referendums in einer breiten Allianz beantragen.
