SP will CS-Kursgewinne nach Nationalbank-Intervention abschöpfen

Dank eines Kreditrahmens der Schweizerischen Nationalbank hat sich der Börsenkurs der Grossbank Credit Suisse stabilisiert. Da die Nationalbank eigentlich dem Volk gehört, will die SP die Kursgewinne auf noch ungeklärte Art abschöpfen.

SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth (AG) las der Credit Suisse am Donnerstagmittag vor den Medien in Bern die Leviten. Beschattungsskandal, Hypothekenstreit, Archegos-Zusammenbruch, Geldwäschereibetrug, Streit mit der US-Börsenaufsicht, Greensill-Skandal: Es sei höchst bedenklich, was einem die Grossbank zumute.

Die CS-Aktionäre müssten ebenso wie die Bankführung Verantwortung übernehmen. Es gehe nicht an, dass sie Börsenverluste einfach via die Nationalbank nationalisieren würden. Auf diese Weise würden sie sich auf dem Buckel der Bevölkerung schadlos halten.

Der dank des Nationalbankdarlehens zustande gekommene Kursanstieg müsse auch an diese zurückfliessen. Die vier Prozent Zinsen für Darlehen reichten da nicht; eine Abgeltung sei fällig. Unter anderem könnte sie in Form einer Kapitalbeteiligung der Nationalbank an der CS erfolgen. Der Bundesrat müsse hier Lösungen vorlegen.

Wermuth kritisierte, dass für Banken in der Schweiz immer Geld da sei: Gegenüber Nau.ch nennt er die Botschaft an die Schweizer Bevölkerung «empörend». Die Menschen in diesem Land seien auch «too big to fail», so Wermuth im Interview. Anliegen der Bevölkerung wie Prämienverbilligung, Inflationsdämpfung und Teuerungsausgleich kämen aber regelmässig zu kurz.

15 Jahre nach der UBS-Rettung solle der Bundesrat dem Volk erklären, warum immer es den Gürtel enger schnallen soll. «Wir verlangen, dass sich die Politik in diesem Land endlich um die Bevölkerung kümmert.»

Sollte die öffentliche Hand mit Eigenkapital einsteigen, gehe es nicht darum, die Bank zu kontrollieren. Sondern darum, dass das Risiko fair entschädigt werde: «Die Nationalbank gehört dem Volk, dort gehören auch die Gewinne hin, die jetzt erzielt wurden.»

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU), erklärte, die Partei stelle sich nicht gegen den Kreditrahmen der SNB für die CS. Die Garantie eines stabilen Finanzmarkts sei Pflicht der Notenbank. Die SP wolle aber erfahren, wie es überhaupt zum Debakel kam und ob die Finanzmarktaufsicht richtig reagierte.

Das Parlament müsse Forderungen der SP wie das Bonusverbot für systemrelevante Banken mit Quasi-Staatsgarantie endlich traktandieren und behandeln. Das CS-Debakel sei auch eine Folge der verfehlten Bonuskultur.

Der Waadtländer Nationalrat Samuel Bendahan kündigte Vorstösse zur Klärung der von den Banken zulasten des Bundes verursachten Kosten an. Die Schweizer Volkswirtschaft sei durch die Banken ständigen Risiken ausgesetzt. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann unterstrich, es gehe nicht an, dass die Bevölkerung den Schaden trage und die Verantwortlichen unbeschadet davonkommen.