SP-Wermuth will WEF öffentliche Gelder streichen

Seit 1971 wieder trifft sich in Davos jährlich die Elite aus Wirtschaft und Politik am Weltwirtschaftsforum. Ein Anlass mit Strahlkraft. Die Nachrichtenagentur «Bloomberg» bezeichnet das WEF als «Epizentrum der Globalisierung».

Nur: Am kommenden Stelldichein der Mächtigen wird der linken Schweizer «Wochenzeitung» der Zugang verweigert. Gemäss der Zeitung werden vom WEF Medien bevorzugt, welche auch während des Jahres mit der Organisation zusammenarbeiten.

Die Veranstalter argumentieren, dass sich die «Wochenzeitung» extrem spät gemeldet habe. Einen Tag vor Ablauf der Frist für Akkreditierung. Aufgrund dessen habe man festgestellt, dass das Kontingent für die Schweizer Medien bereits voll sei. Das habe nichts mit Zensur zu tun.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth lässt diese Argumentation nicht gelten. Auf Twitter schreibt er: «Wir werden in den ersten Sessionstagen eine Motion einreichen zur Streichung aller Unterstützung der öffentlichen Hand.»

Das Weltwirtschaftsforum wird grosszügig von der öffentlichen Hand finanziert. Dieses Jahr hat der Grossanlass den Steuerzahler rund 9 Millionen Franken gekostet.

Das WEF übernimmt nur einen Viertel der Sicherheitskosten. Dabei hat die private Stiftung über 300 Millionen auf der hohen Kante. Die Reserven brauche man für schlechte Zeiten, heisst es. Und für die Expansion ins Ausland.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Linke dem WEF den Geldhahn zudrehen will. Vor rund zehn Jahren reichte die damalige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eine ähnliche Motion ein. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, später wurde sie abgeschrieben.

Auch die «WoZ»-Geschichte wiederholt sich. Bereits 2012 erhielt die Zeitung keinen Zugang an das Wirtschaftsforum. Nach medialer Kritik und einer Bundesrats-Anfrage vom damaligen SVP-Nationalrat Alfred Heer erhielt die Zeitung 2013 wieder die Akkreditierung.