SP und CVP wollen Milliarden Überschuss des Bunds verteilen

Finanzminister und Bundespräsident Ueli Maurer überbrachte dem Bundesrat heute frohe Kunde: 3 Milliarden Franken Überschuss im 2018, zehn Mal mehr als budgetiert. Was der Bundesrat als «erneut erfeulicher Überschuss» verbreitet, sorgt bei SP-Nationalrat Philipp Hadorn für Verärgerung: «Finanzminister Maurer rechnet uns eine fiktive Armut vor und schränkt damit unseren Spielraum ein.»

Für Hadorn ist klar: «Via Budget-Prozess wird Politik gemacht, um gewisse Sparvorhaben durchzudrücken.» Denn Maurer und seine Vorgänger haben sich in den letzten Jahren nur gerade 2014 nicht um Milliarden vertan. Das Geld dürfe nicht weiter in den Schuldenabbau fliessen, sondern investiert werden «in sinnvolle Projekte». Hadorn nennt Infrastruktur, Energiewende oder ÖV-Ausbau als Beispiele.

Der Punkt sei aber ein anderer: Der Druck während der Budgetberatung müsse weg. «Zum Beispiel bei der Bildung, wo immer wieder gespart werden soll. Und für den Kampf gegen die Armut in der reichen Schweiz müssen endlich Taten folgen.» Sinnvolle Sachen müsse man machen können, denn es sei ja nicht so, dass die Schweiz sich das nicht leisten könnte.

Ganz anders sieht dies CVP-Ständerat Erich Ettlin. Die Milliarden für den Schuldenabbau zu verwenden – «die sind immer noch bei fast 100 Milliarden» - sei richtig. Dass die Budgetprognosen regelmässig daneben liegen, stösst bei Ettlin auf Verständnis: «Ueli Maurer hat den Reflex jedes Kassenwarts: Nein, es langt nicht!» Einfach auf gut Glück mal zwei Milliarden mehr budgetieren gehe ja auch nicht.

Es sei wie bei einem Privathaushalt mit einer Hypothek: «Die sollte man auch mal zurückzahlen, sonst übergeben wir unseren Nachfolgern einen Schuldenberg.» Hadorn sieht dagegen die Schuldensituation der Schweiz im grünen Bereich. Da würde bei einem Privathaushalt auch niemand von Schuldenabbau und Sparprogrammen sprechen.

Hadorn erhält Support von CVP-Nationalrat Thomas Egger. «Der Unmut ist sehr gross, wenn der Bundesrat zuerst mit einem Sparprogramm kommt und man im Nachhinein merkt, man hätte gar nicht kürzen müssen.» Weil dies längst kein Einzelfall mehr sei, müsse jetzt etwas passieren.

«Wir müssen darüber reden, ob zum Beispiel ein Teil der Überschüsse für die AHV-Finanzierung verwendet werden könnte.» Reden – und entscheiden. «So kann man das im Voraus regeln, dann braucht es auch keine unzulässigen Kunstgriffe wie im letzten Jahr.» Damals verschwanden 2 Milliarden Überschuss aus der Staatsrechnung in Form von «Rückstellungen».

Egger will sich solches nicht länger bieten lassen und fordert: «Der Bundesrat darf auf absehbare Zeit kein Sparprogram mehr bringen.» Der Bundesrat aber bleibt zurückhaltend und kündigt lediglich für 2020 an, dass keine Sparmassnahmen nötig seien – «aus heutiger Sicht».