SP-Spitze läutet Wahlkampf gegen rechte Parlaments-Mehrheit ein

Die SP-Spitze mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth hat die Bevölkerung am Samstag in Biel aufgerufen, einer «sozialeren und gerechteren Schweiz» am 22. Oktober zum Sieg zu verhelfen. Im Herbst werde sich entscheiden, ob «wir gemeinsam den drohenden Rechtsrutsch verhindern können und damit eine SVP-Schweiz, welche die Klimakrise verharmlost, Gleichstellung bekämpft, Politik für Reiche macht und gegen oben kuscht und gegen unten tritt», sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer in ihrer Rede vor den Delegierten.

Die rechte Mehrheit im Bundeshaus entscheide sich regelmässig gegen die Menschen, nicht nur gegen Armutsbetroffene, «sondern gegen alle, die von Lohn und Rente leben». Denn das Parlament sei heute die Lobby der Mächtigen, die sich selber Steuergeschenke gönne und gleichzeitig Mindestlöhne, eine 13. AHV-Rente, Prämienentlastungen und bezahlbare Kita-Plätze verhindere.

Nach wie vor lebten 150'000 Kinder in der Schweiz in Armut, jeder fünfte Haushalt könne eine kurzfristige Ausgabe von 2500 Franken nicht bezahlen. Doch diese Menschen seien den Bürgerlichen im Parlament kaum der Rede wert.

Deswegen müsse die soziale Schweiz gewinnen, «eine Schweiz, die den Klimaschutz ausbaut, Gleichstellung voranbringt, sich darum kümmert, dass die Menschen genug Geld haben und wir einander Sorge tragen». Dafür wolle die SP in den nächsten 57 Tagen gemeinsam sorgen.

Ohne die SP gäbe es keinen Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub, keine AHV, keine obligatorische Krankenversicherung und keine bezahlbaren Wohnungen, sagte Co-Präsident Cédric Wermuth. Es gäbe keine Kitas, keine Mindestlöhne, keine geregelten Arbeitszeiten oder Ferien, kein Frauenstimmrecht und keinen Service Public.

Die SP habe die Schweiz in den vergangenen 175 Jahren für alle lebenswert gemacht. Und «in dieser grossen Tradition stehen wir heute hier und darauf dürfen wir stolz sein», sagte Wermuth.