SP präsentiert ihren Klima-«Marshallplan» für die Energiewende

Den Ausbau beim Solarstrom versechsfachen, den Verkehr vollständig elektrifizieren, die Renovation von Gebäuden vierfach beschleunigen. Die SP will gleich alles, und das kostet nicht wenig: 12 Milliarden Franken pro Jahr. Dies hat die Partei am Dienstag in ihrem «Marshallplan» vorgelegt.

So soll die Schweiz komplett aus dem Öl aussteigen, die Energiewende schaffen und das Klima schützen. Der Bund soll mit drei Milliarden Franken pro Jahr doppelt so viele private Investitionen auslösen.

Das sei natürlich viel Geld, gesteht Parteipräsident Christian Levrat. Aber «nur» drei Mal mehr als heute investiert wird. Von der Grössenordnung her sei das etwa das, was unsere Vorfahren in die Wasserkraft investiert hatten.

«Es braucht jetzt einen durchdachten Plan. Wir schlagen 40 Massnahmen vor und haben ein klares Finanzierungskonzept.» Und: «Die Schweiz kann das», ist Levrat überzeugt.

Das Konzept rechnet zum Beispiel mit den jährlich auflaufenden Überschüssen im Bundesbudget. Oder mit dem Geld aus der Stempelsteuer, die die Bürgerlichen eigentlich abschaffen wollen. Gemanagt werden sollen diese Investitionen von einer «Klimabank», die, so die SP, zum Beispiel via Postfinance laufen könnte.

Also noch mehr Staat, noch mehr Vorschriften und die Schweiz als Musterschüler, wie es die SVP vorrechnet in ihrem Klimateufel-Wahlkampf? Levrat verzieht das Gesicht: «Wir haben eine wissenschaftliche Studie machen lassen». Der SP-Marshallplan koste weniger, schaffe mehr Arbeitsplätze und der Mittelstand fahre damit besser als mit der Haltung der SVP.

Der Klimawandel sei die grosse Herausforderung der Gegenwart. Deshalb habe die SP in einem Gesamtkonzept die Massnahmen, Kosten und die Finanzierung erläutert habe. «Ein bisschen Motzen à la SVP hilft nichts.»