So plant der Bundesrat für die Gas-Mangellage im Winter

Der Bundesrat trifft Vorbereitungen für den Fall, dass der Schweiz im kommenden Winter das Gas ausgehen sollte. Aktuell sollten die Gasspeicher gefüllt werden, doch die Schweiz hat gar keine eigenen.

Deshalb soll via Ausland vorgesorgt werden. Gehen diese Pläne nicht auf, lasse sich eine Mangellage im kommenden Winter nicht ausschliessen, schreibt der Bundesrat. «Wir sind mitten in einer weltweiten Energiekrise und Europa steht im Zentrum», so Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Zwar ist die Gasbranche in der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Bund seit einem Monat daran, vorzusorgen. Ob dies ausreicht, hält der Bundesrat angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs nicht für sicher. Zwar wird auf die Abmachung mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck verwiesen. Ihn hatten Energieministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Guy Parmelin am WEF in Davos getroffen.

Eine erste Verhandlungsrunde mit Deutschland habe stattgefunden. Doch einerseits ist die Schweiz auf Gasspeicher in Deutschland angewiesen. Andererseits erhält Deutschland selbst je länger je weniger Gas aus Russland. Geprüft wird nun der Aufbau von eigenen Speicherkapazitäten, während dem eine Sparkampagne für die Bevölkerung erarbeitet wird.

Doch auch im Strombereich wird eine Mangellage wahrscheinlicher. Die Zuflüsse in Schweizer Speicherseen fallen wohl unterdurchschnittlich aus, gleichzeitig sind viele französische AKWs ausser Betrieb. Der Bundesrat arbeitet deshalb mit Szenarien.

Sollte eine Gas-Mangellage drohen, wird die Spar-Kampagne hochgefahren. Anlagen, die auch mit Heizöl laufen können, werden umgeschaltet. Die Betreiber werden angehalten, jetzt ihre Heizöltanks zu füllen, «auch wenn der Ölpreis noch hoch ist», mahnt Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Reicht dies nicht aus, wird der Gasverbrauch kontingentiert. Davon ausgenommen sind «geschützte Verbraucher» wie Haushalte oder soziale Dienste. Ihren Gasverbrauch einschränken müssten dagegen Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung, also streng genommen auch der Bundesrat.

Bei allen soll der Verbrauch gleichermassen eingeschränkt werden: «Es gibt keine Kategorie ‹sytemrelevant› wie in der Pandemie», erklärte Bundesrat Parmelin. Zusätzlich wird geprüft, ob der Gas-Verbrauch für gewisse Anwendungen gleich ganz verboten werden kann. Jegliche Einsparung helfe wiederum, die europäischen Gasspeicher zu füllen, betonte Parmelin. Sein Fazit: «Ziehen wir alle am gleichen Strick, aber in die gleiche Richtung!»