SGB-Boss freut sich über Prämien-Massnahme mit Millionen-Potenzial
Der Nationalrat zeigt sich wenige Tage nach dem Prämienhammer uneinig bezüglich Massnahmen. Eine könnte aber massiv einschenken – und fand eine Mehrheit.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt eine nach der anderen Massnahme ab, um Gesundheitskosten zu senken.
- Eine der wenigen, die eine Mehrheit fanden, habe aber grosses Potenzial.
- Gewerkschaftsboss Maillard ist überzeugt: Das wirkt gegen hohe Arztrechnungen.
Nur wenige Tage nach der Ankündigung des erneuten Anstiegs der Krankenkassenprämien im nächsten Jahr hat heute der Nationalrat die Gesundheitskosten traktandiert. Den Vorschlägen des Bundesrats stellten Links und Rechts aber jeweils eigene Anträge entgegen. Dass davon am Schluss wenig übrigbleiben werde, war für Mitte-Nationalrat Christian Lohr schon vorab klar: Das Ergebnis werde überschaubar bleiben.
SP-Maillard: «Korrigieren, bei denjenigen, die übertreiben»
Bei einigen wenigen Massnahmen resultierte eine Mehrheit und eine davon habe grosses Potenzial, betont aber Pierre-Yves Maillard gegenüber Nau.ch. Der Gewewerkschaftsboss und SP-Nationalrat kommt schon fast ins Schwärmen: «Für einmal, würde ich sagen». Es geht darum, dass einerseits die von den Ärzten in Rechnung gestellten Zeiten angepasst werden und, andererseits, diese auch zuhanden der Patienten auf der Abrechnung erscheinen.
«Hier haben wir eine Chance, zu korrigieren, mindestens bei denjenigen, die übertreiben.» Viele seien sehr korrekt, aber: «Es gibt viele Beispiel, wo einige sehr, sehr weit gehen, um ihre Vergütung zu verbessern.» Bei einigen Spezialisten sei es ziemlich schlimm. Mit dem medizinischen Fortschritt dauern einige Behandlungen heutzutage 4 statt 40 Minuten – das schenkt ein.
So aber könne man gezielt gegen diese Missbräuche vorgehen. Dann lande das Geld im teuren Gesundheitssystem wenigstens in der Grundversorgung, den Hausärzten oder den Notfallstationen.
Natürlich müsse nun auch noch der Ständerat Ja dazu sagen und die Umsetzung konsequent erfolgen. Aber, so Maillard, selbst bei den Generika wären 400 Millionen Franken Einsparungen dringelegen, statt «nur» der jetzt vom Bundesrat abgesegneten 250 Millionen.
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«Hier», bei der heute vom Nationalrat entschiedenen Verbesserung, «ist es sehr, sehr schwierig zu messen. Aber ich vermute, dass das ein grosses Potenzial hat.» Immerhin sei man jetzt im Zentrum der Probleme angelangt und nicht mehr in der theoretischen Diskussion.
Kampf den runden Tischen
Auch klar ist für Maillard, dass damit die Diskussionen nicht beendet sind. Das Parlament sei gehalten, jetzt Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden. Die SP habe Vorschläge gemacht, wenn die Bürgerlichen diese nicht gut fänden, sollten sie eigene Vorschläge bringen. Hauptsache, keine «runden Tische».
«Alle appellieren an runde Tische», klagt Maillard. «Wir haben schon so viele runde Tische gemacht! Und jedes Mal ist die Erkenntnis dieselbe: Die Betroffenen wollen nicht sparen.» Das sei jeweils absehbar: «Natürlich werden die Betroffenen nie einverstanden sein, dass wir bei ihnen sparen! Das ist ganz normal.»
