Selsbstbestimmungsinitiative: JSVP Lothe und SP Molina im Duell

Mit einem riesigen Trojanischen Pferd kämpft die Organisation «Schutzfaktor M»

gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Die Allianz aus über 100 NGO's versammelt sich heute auf dem Helvetiaplatz. Mit dabei sind Bundespolitiker wie Balthasar Glättli von den Grünen sowie Angelo Barrile und Fabian Molina von der SP.

Nau trifft SP Nationalrat Fabian Molina und den SVP-Shootingstaar Camille Lothe zum Streitgespräch. Die Politikerin ist Präsidentin der Jungen SVP des Kanton Zürichs. Bringt die SVP-Initiative wirklich ungeahnte Gefahren mit sich, wie das Trojanische Pferd symbolisieren soll? Wir besprechen es mit den beiden Politikern.

Am 25. November wird
über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Kommt es zu einem Widerspruch, müssen nötigenfalls die völkerrechtlichen Verpflichtungen gekündet werden. Ausnahme sind zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, wie etwa das Verbot der Folter, des Angriffkrieges, der Sklaverei oder das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.

Von den grossen Parteien steht einzig die SVP hinter der Initiative. Alle anderen Parteien lehnen die SBI ab. Die ersten Umfragewerte zeigen: Das Anliegen der SVP dürfte es an der Urne schwer haben.

Es gibt jedoch auch einzelne Ausnahmen bei der Unterstützung der SBI:
So unterstützt etwa die FDP-Politikerin Diana Oswald die Initiative – das ist brisant, denn sie arbeitet
am Bundesgericht. Anders der Altbundesrat Adolf Ogi von der SVP: Er will die Initiative
gegenüber Nau nicht klar unterstützen.