Schweizer Städteverband unterstützt bilaterale Verträge mit Brüssel
Der Schweizerische Städteverband unterstützt die neuen bilateralen Verträge mit der EU und fordert frühzeitige Einbindung bei Umsetzung.
Der Schweizerische Städteverband hat die neuen bilateralen Verträge mit der Europäischen Union seine Unterstützung ausgesprochen. Zudem forderte er, bei einer Umsetzung der Verträge frühzeitig eingebunden zu werden.
Der Verband erachtet das Verhandlungsresultat des Bundesrates beim Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz – EU» als «sehr erfreulich», wie er am Montag in einer Mitteilung schrieb. Die Schweizer Städte seien auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen, um attraktiv bleiben und weiterhin die «massgebliche Wirtschaftsleistung» des Landes erbringen zu können.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen seien stabile und verlässliche Beziehungen von Bedeutung, hiess es weiter. Die Fortführung und die Weiterentwicklung der bisherigen bilateralen Verträge seien für die Städte unabdingbar.
Städte fordern frühzeitige Einbindung
Inhaltlich wertete der Verband das Stromabkommen als «grundsätzlich positiv». Er forderte aber, dass auch künftig Städte und andere Akteurinnen in erneuerbare Energien investieren können und sich diese Investition auch im offenen Markt mit regulierter Grundversorgung finanziell lohne.
Weiter verlangte der Verband gemäss Communiqué, dass die Städte bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten, welche die kommunale Ebene betreffen, frühzeitig eingebunden werden. Konkret nannte der Verband Änderungen betreffend Arbeitsmarkt, Sozialhilfe, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
Zudem unterstrichen die Städte die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit. Sie unterstützten eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Zuwanderung, flankiert von einem wirksamen Lohnschutz. Ebenfalls begrüsste ihr Verband die dynamische Rechtsübernahme mit den vereinbarten Mitwirkungsrechten der Schweiz sowie den ausgehandelten Streitbeilegungsmechanismus.
