Schweiz unterzeichnet Erklärung zur Unterstützung des Gazastreifens
Die Schweiz hat mit 19 Staaten ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen bekundet – und Israel an seine völkerrechtlichen Pflichten erinnert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Unterzeichnerstaaten fordern Israel auf, humanitäre Hilfe unverzüglich zuzulassen.
- Laut der Uno ist keines der 36 Spitäler in Gaza vollständig funktionsfähig.
- Rund 1,7 Millionen Menschen sind demnach aus dem Küstenstreifen vertrieben worden.
Die humanitäre Lage im palästinensischen Gazastreifen ist dramatisch und schwankt weiterhin stark. Zu dieser Einschätzung kommt das Aussendepartement in Bern. In einer gemeinsamen Erklärung mit 19 Staaten bringt die Schweiz ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck.
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sei weiterhin stark eingeschränkt, hiess es am Montagabend auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). So befinde sich, gemäss den Vereinten Nationen, beispielsweise das öffentliche Gesundheitssystem praktisch im Zusammenbruch: Von den 36 Spitälern sei keines vollständig funktionsfähig, und nur die Hälfte gelte noch als teilweise funktionsfähig.
Zudem seien rund 1,7 Millionen Menschen vertrieben, so das EDA. Aufgrund unzureichender Abfallentsorgungssysteme seien die vertriebenen Familien zunehmend von Hautinfektionen und anderen Krankheiten betroffen.
Die Erklärung fordert die israelischen Behörden auf, das neue Registrierungssystem für internationale Nichtregierungsorganisationen in seiner derzeitigen Form nicht umzusetzen. Sie erinnert ausserdem an die Verpflichtungen Israels gemäss dem humanitären Völkerrecht insbesondere daran die sichere, rasche und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung unverzüglich zu ermöglichen und zu erleichtern.
Schweiz hat 174 Mio. für palästinensische Bevölkerung bereitgestellt
Unterzeichnet haben die Erklärung neben der Schweiz Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Japan, die Niederlande, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, das Vereinigte Königreich und die EU-Kommission.
Das Aussendepartement erinnert daran, dass die Schweiz seit November 2023 nahezu 174 Millionen Franken zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung bereitgestellt habe, davon 150 Millionen Franken für humanitäre Hilfe. Hinzu komme für das laufende Jahr ein Budget von rund 31 Millionen Franken, davon knapp 21 Millionen Franken für humanitäre Hilfe.
