Rostiger Paragraph: Mario Stübi (SP) will Belohnung für Auto-Verzicht

Der «Rostige Paragraph» honoriert jährlich das «dümmste» Gesetz der Schweiz. Dahinter steht die IG Freiheit mit Präsident und SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Mit dem Preis versucht die IG Freiheit den Regulierungsdschungel auszulichten. «Auswahl haben wir leider genug», sagt Rutz. Nominiert sind fünf Personen, welche Nau diese Woche vorstellt.

Drei der fünf Nominierten sind Politiker der SP. So auch Mario Stübi, Grossstadtrat in Luzern. Er nervt sich über den vielen Verkehr in der Stadt. «Es geht darum, dass ich die Gewohnheiten ändern will. Nur weil man volljährig wird, muss man nicht gleich das Auto-Billet machen», erklärt Stübi. Er möchte diejenigen belohnen, welche auf eine Autoprüfung verzichten. Diese sollen beispielsweise weniger Steuern zahlen müssen, gratis Velos benützen dürfen oder Einkaufs-Gutscheine erhalten.

Wenn es nach SVP-Politiker Gregor Rutz geht, würde damit die Freiheit eingeschränkt. «Es kann doch jeder selber entscheiden, wie er sich fortbewegen will, ob mit Velo, Schiff, Auto oder zu Fuss». Da dürfe der Staat nichts vorschreiben. Stübi widerspricht: «Das möchte ich ja weiterhin beibehalten!» Jeder dürfe frei entscheiden, ob er das Billet machen wolle. Aber er fände es in Ordnung, dass der belohnt würde, der sich für eine ökologische Fortbewegung entscheide. So wie Mario Stübi selber, der mit dem Fahrrad zum Interview erschien und keine Autoprüfung absolviert hat.

Auch wenn sich Stübi offensichtlich über den «Rostigen Paragraphen» freuen würde, seine Idee des Anreizsystems für Nicht-Autofahrer wird ausgebremst. «Ich sehe negativ», sagt Mario Stübi zu den Chancen des Postulats. Dies zeigt auch die Stellungnahme des Stadtrats, welche gestern veröffentlich wurde. Zwar teile der Stadtrat Stübi's Absicht, unmotorisierte Mobilität zu fördern, halte finanzielle Anreize aber für wenig zielführend. Der Stadtrat lehnt das Postulat ab.