Renteninitiative: Kommission will keinen Gegenvorschlag

Zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen soll kein indirekter Gegenvorschlag mit einer Schuldenbremse für die AHV ausgearbeitet werden. Das hat die zuständige Kommission des Nationalrates entschieden. Der Nationalrat hatte von der Kommission einen indirekten Gegenvorschlag angefordert.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) entschied sich mit 14 zu 11 Stimmen gegen den Gegenvorschlag, wie die Parlamentsdienste am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Sie habe drei Vorschläge diskutiert. Die Kommission beantragt dem Rat nun, die Initiative am Dienstag erneut zu behandeln.

Der Nationalrat hatte die Initiative bereits am 5. Juni debattiert. Beim Entscheid für die AHV-Schuldenbremse folgte er knapp, mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Antrag einer Minderheit ihrer SGK-N. FDP, GLP und SVP wollten die Initiative an die Kommission zurückweisen und setzten sich durch.

Die SVP entschied vor einer Woche überraschend: Denn noch zu Beginn der mehrstündigen Debatte hatte sich Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angekündigt, dass seine Fraktion gegen den Minderheitsantrag stimme und keinen indirekten Gegenvorschlag wolle. Am Ende der Debatte stellte sich dann aber auch die SVP hinter die Minderheit.

Über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» entschied der Nationalrat noch nicht. Die Jungfreisinnigen wollen mit der Initiative das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln.

In einem ersten Schritt würde es für Frauen und Männer auf 66 Jahre erhöht. Danach soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate steigen. Der Bundesrat und der Ständerat lehnen die Initiative ab.