Referendumsfrist für Vorlagen aus Frühjahrssession läuft ab sofort
Die Referendumsfrist für Vorlagen aus Frühjahrssession läuft ab sofort. Bis Anfang Juli können Gegnerinnen und Gegner die benötigten Unterschriften sammeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Dienstag startet die Referendumsfrist für Vorlagen aus Frühjahrssession.
- Die benötigten Unterschriften sind bis Anfang Juli zu sammeln und einzureichen.
Die Gegnerinnen und Gegner von Vorlagen, die in der Frühjahrssession verabschiedet wurden, können ab sofort Unterschriften für ein Referendum sammeln. Bis zum 7. Juli benötigen sie 50'000 Unterschriften. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden.
16 Vorlagen hatten der Nationalrat und der Ständerat mit den Schlussabstimmungen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind die Verlängerung des Gentech-Moratoriums und das neue Veloweggesetz, mit dem der Veloartikel in der Verfassung umgesetzt wird.
Die Gesetzesvorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum. Verstreicht die Referendumsfrist ungenutzt, entscheidet der Bundesrat, wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.
Bislang ist kein Referendumskomitee aufgetreten, das gegen eine der Vorlagen aus der Frühjahrssession opponiert.
