Räte wollen Kosten und Nutzen von Gesetzen verstärkt analysieren
Laut Unternehmensentlastungsgesetz sollen Gesetze künftig auf entstehende Kosten hin besser untersucht und diese transparenter dargestellt werden.
Unternehmen sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden. Das Parlament will, dass Gesetze von der Bundesverwaltung systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten transparenter ausgewiesen werden. Nach der gescheiterten Regulierungsbremse sucht das Parlament nach einer geeigneteren Vorlage, um die Unternehmen administrativ zu entlasten.
Das sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz will beispielsweise vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die Kosten schätzen muss, die für Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen.
Der Ständerat stimmte dem Vorhaben bereits zu. Am Mittwoch ist nun auch der Nationalrat auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten – mit 137 zu 36 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Die bürgerliche Mehrheit befand, dass das Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten führen werde. Die SP bekämpfte das Projekt mit emotionalen Voten, war damit aber erfolglos.
Der Nationalrat diskutiert nun die Details der Vorlage.
