Räte können sich nicht über künftige Anzahl Impfdosen einigen
Die eidgenössischen Räte werden sich nicht einig. Der Nationalrat spricht sich im Gegensatz zum Ständerat für die Fortführung der Impfstrategie aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesversammlung kommt bezüglich Impfstoff-Beschaffung nicht zu einer Übereinkunft.
- Der Nationalrat will die bestehende Impfstrategie fortführen.
- Der Ständerat möchte den Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken kürzen.
Die Räte sind sich nach je drei Beratungsrunden nicht einig geworden. Die Höhe des Verpflichtungskredits für die Beschaffung von Impfstoffen im Jahr 2023 stand zur Debatte. Der Nationalrat möchte die heutige Impfstrategie fortführen, der Ständerat nicht.
Die kleine Kamer beschloss mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung, den Verpflichtungskredit um 220 Millionen Franken zu kürzen. Damit hielt sie am heutigen Mittwoch an ihrem Entscheid von Anfang Woche fest. Der Nationalrat hatte am Dienstag mit 109 zu 80 Stimmen den ursprünglich vom Bundesrat beantragten Betrag genehmigt.
Einigungskonferenz steht an
Nun ist die Einigungskonferenz am Zug. Der Ständerat sitzt am längeren Hebel. Gemäss den geltenden Spielregeln setzt sich am Schluss einer Budgetdebatte immer die für den Bund günstigere Variante durch. Dies trifft ein, falls einer der Räte den Vorschlag der Einigungskonferenz ablehnt.
Die Höhe des Verpflichtungskredits entscheidet darüber, wie viele Impfdosen der Bund für das kommende Jahr beschaffen kann. Bundesrat und Nationalrat möchten der Schweiz für 2023 je sieben Millionen zusätzliche Impfdosen der Hersteller Moderna und Pfizer/Biontech sichern. Ausserdem sollen Optionen auf weitere je sieben Millionen gewährleistet werden. Damit könnte im kommenden Jahr bis zu 28 Millionen Dosen gekauft werden.
Für den Ständerat sind das zu viele Impfdosen. Er möchte zunächst je 3,5 Millionen zusätzliche Impfdosen beschaffen. Es gehe darum, von einer Vollkaskostrategie wegzukommen, lautet der Tenor in der Kantonskammer.
Ob der Bundesrat auch die geringere Menge von sieben Millionen Impfdosen erhalten würde, ist unklar. Laut Finanzminister Ueli Maurer würden die Impfstoffverträge mit den beiden Herstellern im Falle einer Kürzung vollständig hinfällig. Es müssten in diesem Fall neue Verträge ausgehandelt werden. Der Bund könne keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlamentes dann eingehalten werden könnten.
