Räte fordern mehr Kontrolle der Finanzhilfen für Palästina
Der Bundesrat setzt Taskforce ein, um sicherzustellen, dass Schweizer Gelder nicht für Terrorismus verwendet werden.
Der Bundesrat muss bei der Vergabe von Hilfsgeldern in Palästina genauer hinschauen und eine Taskforce einsetzen. Der Ständerat hat mit knappem Mehr eine Motion überwiesen, die verhindern soll, dass Schweizer Gelder für Terrorismus eingesetzt werden.
Mit 21 zu 20 Stimmen und ohne Enthaltung sagte der Ständerat am Mittwoch Ja zur Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Der Nationalrat hatte sie im März mit klarem Mehr unterstützt. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats, die APK-S, hatte sich mit knappem Mehr hinter den Vorstoss gestellt.
Kritik an Unterstützung fragwürdiger Organisationen
Im Auge haben die Befürworterinnen und Befürworter Organisationen, die Hass und Gewalt verherrlichen respektive dazu aufrufen, sich an Propaganda zu beteiligen oder Teil von gewalttätigen Aktionen sind. Sollte sich zeigen, dass Beiträge an solche Organisationen gehen, sollen die Zahlungen sofort gestrichen oder sistiert werden.
Angesichts der Mittel, die für den Nahen Osten zur Verfügung stünden, halte die Mehrheit die Massnahmen für gerechtfertigt, sagte Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI).
Eine Minderheit um Damian Müller (FDP/LU) lehnte das Ansinnen aus formalen Gründen ab. Die Forderung anerkenne auch die Minderheit, sagte Müller, betrachte sie aber als erfüllt. Denn es gebe bereits einen Mechanismus, um Organisationen und Projekte zu überprüfen.
Bundesrat sieht Ziele erreicht
Gleicher Ansicht war der Bundesrat. Die geforderten Ziele und Massnahmen seien erreicht, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Wenige Tage nach den Attentaten der Hamas vom 7. Oktober setzte Bundesrat Ignazio Cassis eine Taskforce ein, um die finanzielle Unterstützung von Organisationen im Nahen Osten unter die Lupe zu nehmen.
Nach einer Prüfung wurde die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) beendet. Den NGO wurde dabei vorgeworfen, den Verhaltenskodex und die Antidiskriminierungsklausel des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verletzt zu haben.
Auch die 20 Millionen Franken an das umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA für 2024 hielt der Bund zunächst zurück. Grund waren Vorwürfe, in Schulen des Hilfswerks in den Palästinensergebieten werde gegen Israel gehetzt. Israels Regierung beschuldigte das UNRWA zudem, mehrere seiner Mitarbeiter seien ins Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt.
Uno-Untersuchung empfiehlt Verbesserungen
Anfang Mai gab der Bundesrat 10 Millionen Franken frei für das UNRWA. Das Geld soll auf Gaza beschränkt werden und die dringendsten Lebensbedürfnisse der notleidenden Bevölkerung finanzieren.
Eine Uno-Untersuchung hatte ergeben, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahre, aber Verbesserungen nötig seien. Der Bericht gab 50 Empfehlungen ab. Der Bundesrat stützte sich beim Entscheid, Geld freizugeben, auf eine Analyse des Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern.
Zahlreiche von ihnen hatten die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen. Der Bundesrat will – wie vom Parlament gewünscht – vor der definitiven Freigabe des Geldes die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultieren.
