Rahmenabkommen: Corrado Pardini ist optimistisch

Am Montag kam wenig heraus, als sich drei Bundesräte mit den Parteien trafen, um sich über das EU-Rahmenabkommen auszutauschen. Bekannte Standpunkte, Kritik und Wünsche wurden wiederholt. Genauso wie die Kritik, der Bundesrat sei führungsschwach.

Am Treffen von Bundesrat und Sozialpartnern morgen Mittwoch soll sich zumindest eines ändern. Die SP setze sich durch – sagt der SP-Gewerkschafter Corrado Pardini.

Nationalrat Pardini ist überzeugt, dass die SP-Position mehrheitsfähig werde. Diese laute: «Ja zum Lohnschutz, Ja zu Europa.» Der Bundesrat müsse die entsprechenden Punkte mit der EU klären.

Pardini ist zuversichtlich, dass auch die FDP einlenke. «Sie ist derart in einem inneren Widerspruch, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie unsere Position übernimmt.»

Einigkeit bei Mitte-Links sei wichtig: «Ab dem Sommer müssen wir alle gemeinsam die SVP-Kündigungsinitiative verhindern». Bis dann sollen also die Sozialdemokraten auf Linie gebracht und die Mitte-Parteien europafreundlicher werden. Und all das kurz vor den nationalen Wahlen. Pardini ist optimistisch, dass dies gelinge und die EU mit sich reden lasse.

Zumindest in einem Punkt geht der Gewerkschafter nämlich einig mit den Unternehmer-Vertretern: Die Schweiz habe Zeit. Europawahlen im Mai, neue Leute, die sich einarbeiten müssen, nationale Wahlen in der Schweiz im Oktober. «Wir haben alle Zeit der Welt», ist Pardinis Fazit, «das wird nächstes Jahr, bis da irgendwas geht.»