PUK erhält nach CS-Debakel Zugriff auf 5-Millionen-Budget
Das Budget von PUK wurde festgelegt. Dieses hat das Büro des Nationalrats am Dienstag offiziell vorgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Nationalratsbüro will wegen der CS-Übernahme auf die Behördengänge schauen.
- Die PUK soll alles rund um die Zwangsfusion untersuchen.
Von den beiden Ratsbüros wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Diese soll die Geschehnisse rund um die Zwangsfusion der CS mit der UBS untersuchen soll. Besonders will man die Behördengänge «der letzten Jahre» untersuchen.
Ein besonders Augenmerk soll auf die Geschäftsführung des Bundesrats und der Bundesverwaltung gelegt werden. Auch die Tätigkeiten anderer Träger werden untersucht.
Interessant dabei ist, dass die Untersuchung nicht auf die Amtszeit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter beschränkt ist: Auch Ueli Maurer wird sich vor der Kommission verantworten müssen.
PUK soll Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel ans Licht bringen
Zu untersuchen sei die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit der genannten Behörden und Organe. Auch sei deren Zusammenwirken untereinander und mit Dritten wichtig. Allfällige Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel sollen ans Licht gebracht werden.
Die Kommission wird beiden Räten über die Untersuchung, allfällige Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel Bericht erstatten. Insgesamt ist der Auftrag relativ breit definiert. Die PUK hat also einen grossen Spielraum, welche Aspekte tiefer untersucht werden sollen. Für die Erfüllung des Mandats wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von fünf Millionen Franken vorgesehen.
Personelle Zusammensetzung wird entscheidend
Gemäss dem vorliegenden Bundesbeschluss soll die PUK 14 Mitglieder umfassen – je sieben aus dem National- und Ständerat. Die genaue personelle Zusammensetzung der PUK ist noch nicht entschieden.
SVP, FDP und Mitte werden voraussichtlich je drei Mitglieder aufbieten. Die SP und die Grünen wiederum dürften mit zwei Mitgliedern vertreten sein, die Grünliberalen mit einem. Dies berichtet die «NZZ» am Dienstag.
Als Nächstes wird der Bundesrat zum Mandatsentwurf Stellung nehmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen wird. Die genaue personelle Zusammensetzung inklusive des Vorsitzes wird in der dritten Sessionswoche entschieden.
