Politische Jugendorganisationen bekommen weiterhin Subventionen
Sollen Jungparteien weiterhin vom Staat Geld beziehen? Der Ständerat meint ja und verwirft damit eine Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Politische Jugendorganisationen erhalten unverändert Geld vom Staat.
- Der Ständerat verwarf eine Initiative des SVPlers Gregor Rutz.
Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen sollen weiterhin Unterstützung vom Bund erhalten. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die Subventionen streichen wollte. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Dieses stammt vom Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Seiner Ansicht nach sind Finanzhilfen für ausserschulische Jugendarbeit an politische Organisationen ein Fremdkörper in der Verfassungsordnung. In der Schweiz gebe es keine Parteienfinanzierung, diese solle auch nicht durch die Hintertür der Jugendförderung erfolgen, argumentierte Rutz in der grossen Kammer.
«Hier wird im Sinne der politischen Bildung eine sinnvolle Plattform geboten», entgegnete die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer im Namen der ständerätlichen Kommission. Wenn die Organisationen nicht durch den Bund finanziert würden, geschähe die Finanzierung über Spenden von finanzkräftigen Playern. Das sei aus staatspolitischer Sicht verwerflich.
Eine Mehrheit teilte diese Meinung. Schliesslich lehnte der Ständerat den Vorstoss mit 32 zu 5 Stimmen ab.
