Phase der Sondierungen mit der EU neigt sich dem Ende zu
Die Sondierungsgespräche mit der EU dürften nun abgeschlossen sein. Man bereits sich auf die nächste Phase der Verhandlungen vor, heisst es.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sondierungsgespräche mit der EU neigen sich dem Ende zu.
- Man wolle sich nun auf die nächste Phase der Verhandlungen vorbereiten.
- Als nächstes wird der Bundesrat die Eckwerte des Verhandlungspakets erarbeiten.
Die Phase der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU dürfte allmählich abgeschlossen sein. Das sagte Staatssekretärin Livia Leu am Dienstag nach einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel.
«Wir beenden jetzt die Phase der Sondierungen und bereiten uns auf die nächste Phase der Verhandlungen vor», sagte Leu. So habe sie keinen neuen Termin mit ihrem EU-Gesprächspartner Juraj Nociar vereinbart. Man bleibe aber weiterhin miteinander im Gespräch.
Ausserdem könne sie bis zum Ende ihrer Amtszeit als Staatssekretärin jederzeit erneut nach Brüssel reisen oder sich per Videokonferenz mit Nociar austauschen.
Laut der EU-Kommission hat die Schweiz um Zeit bis Ende Oktober gebeten, um die Sondierungsgespräche abzuschliessen. Dies teilte sie in einer kurzen Mitteilung mit.
«Vertrauensverhältnis» mit der EU aufgebaut
Leu zog nach dem Treffen eine positive Bilanz. Man stehe heute «an einem ganz anderen Punkt» als noch vor einem Jahr. Laut der Staatssekretärin ist es auch gelungen, wieder «ein Vertrauensverhältnis» mit der EU aufzubauen. Denn nach dem Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat vor rund zwei Jahren kühlte sich das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel ziemlich ab.
Es gäbe aber noch einige Elemente zu klären, etwa in den drei neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte Leu weiter. Konkrete Fortschritte seien hingegen bei den staatsrechtlichen Beihilfen und der Zuwanderung gemacht.
Zudem angesprochen darauf, ob die SBB unter die EU-Beihilferegeln fallen würden, verneinte die Staatssekretärin: «Die Beihilferegeln der EU würden den Service Public, also die SBB, nicht gefährden.» In der EU seien Leistungen zugunsten des Service Public grundsätzlich zulässig.
Eckwerte des Verhandlungspakets werden erarbeitet
Als nächstes wird nun der Bundesrat bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten. Dies hatte er bereits im April angekündigt.
Aktuell diskutieren Bern und Brüssel über ein Verhandlungspaket. Darin enthalten sind die institutionellen Fragen, neue Abkommen, die Regelung einer Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen wie etwa dem EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» und die Kohäsionszahlungen.
Innerhalb von mehr als einem Jahr trafen sich die Schweiz und die EU zu insgesamt zehn Sondierungsrunden. Zusätzlich wurden zahlreiche Gespräche auf technischer Ebene geführt.
