Pflegefachpersonen sollen laut Kommission selber abrechnen können

Mit grosser Mehrheit spricht sich die zuständige Nationalratskommission wie der Ständerat für eine rasche Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege aus. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimme Leistungen direkt ohne ärztliche Anordnung abrechnen können.

Das hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Der Entscheid zur selbstständigen Abrechnung zulasten der Sozialversicherungen fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage, welche die erste Umsetzungsetappe der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative darstellt, mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Die Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen zur Behebung des Mangels an Pflegefachpersonal kostet den Bund maximal 502 Millionen Franken. Die SGK-N hebt in der Mitteilung hervor, dass die Ausbildungsoffensive eine Kompromisslösung biete, die bereits im Parlament diskutiert worden sei und damals breite Unterstützung gefunden habe.

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) hofft, dass die Kantone nach der Verabschiedung durch das Parlament «sofort die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg bringen, um die Ausbildungsoffensive rasch umzusetzen». Schon jetzt brauche es dringend Sofortmassnahmen. Viele Betriebe müssten bereits Betten und ganze Stationen schliessen, weil das Pflegepersonal fehle, heisst es in einer Mitteilung.