Parteien nach Kommissionsentscheid zu Rüstungsexporten uneins
Nach dem Kommissionsentscheid zu Rüstungsexporten leistet Rot-Grün Widerstand und droht mit einem Referendum.
Nach dem Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zur Lockerung des Exports und der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial stellt sich Rot-Grün auf die Hinterbeine und droht mit einem Referendum. Der Rüstungsindustrie nahestehende Verbände sowie Vertreter der Mitte, der FDP und der SVP begrüssen den Entscheid.
«Dieser Entscheid ist ein Geschenk an die Rüstungsindustrie», wird etwa Nationalrat Gerhard Andrey (FR) in der Mitteilung der Grünen zitiert. Für eine sichere Welt brauche es «mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Waffenexporte», so das Mitglied einer Minderheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N), die am Dienstag unterlag.
Der unverständliche Entscheid der SIK-N befeuere Kriege überall, statt Menschenrechte zu schützen und den Frieden zu fördern, teilten die Grünen weiter mit. Werde die Vorlage im Parlament so durchgewinkt, würde die Partei zusammen mit einer «breiten zivilgesellschaftlichen Allianz» das Referendum ergreifen.
Auch die SP drohte mit dem Referendum und bezeichnete den Entscheid in einer Mitteilung als «Lex Rüstungsindustrie». Mit Letzterem werde das Exportkontrollregime faktisch aufgehoben.
«Es ist zynisch, wenn ständig von Neutralität geredet wird und man gleichzeitig in Kauf nimmt, dass Schweizer Kriegsmaterial künftig in bewaffneten Konflikten gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt wird», wird SIK-N-Mitglied und Nationalrat Fabian Molina (ZH) in der Mitteilung vom Dienstagabend zitiert.
FDP zeigt sich erleichtert
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigte sich vom Kommissionsentscheid ebenfalls enttäuscht und sprach von einem «Geschenk» an die Rüstungsindustrie.
«Die wichtigsten und über Jahre erkämpften Exportregeln für Schweizer Kriegsmaterial sollen fallen, damit die Rüstungsindustrie aus der Schweiz heraus Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer liefern kann», wird der politische Sekretär Joris Fricker in einer Mitteilung zitiert. Auch die GSoA kündigte an, im Falle eines positiven Parlamentsentscheids das Referendum zu ergreifen.
Bei der FDP hingegen zeigte man sich erleichtert. Die SIK-N schaffe erstmals seit Jahren wieder Hoffnung für die darbende Schweizer Rüstungsindustrie, teilte die Partei mit. «Es steht fünf vor zwölf. Die Schweiz hat in den letzten drei Jahren einen Teil ihrer unverzichtbaren Rüstungsindustrie, wertvolles Know-how und unzählige Arbeitsplätze verloren», wird der Schwyzer Nationalrat und Sicherheitspolitiker Heinz Theiler in einer Mitteilung vom Dienstagabend zitiert.
Bei der neuen Regelung geht es laut Theiler denn auch nicht um blinde Exporte, «sondern um unsere Verteidigungsfähigkeit. Wer die bewaffnete Neutralität ernst nimmt, sorgt dafür, dass sich unser Land im Ernstfall selbst verteidigen kann – und das geht nur mit einer starken, heimischen Rüstungsindustrie».
«Neutralität ja – aber keine Naivität. Die Lockerung beim Wiederausfuhrverbot ist ein Schritt zu mehr sicherheitspolitischer Realität. Sicherheit hat ihren Preis – und den sollten wir zu zahlen bereit sein», schrieb Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter am Dienstagabend auf der Online-Plattform X.
Eine «ausgewogene Lösung»
SIK-N-Mitglied und Nationalrat Michael Götte (SVP/SG) wiederum schrieb auf derselben Plattform: «Weg frei für ein zeitgemässes Kriegsmaterialgesetz.» Diese Revision stärke «unsere Industrie, die Einsatzfähigkeit der Armee und das Vertrauen unserer Partner», so Götte weiter.
Weiterhin seien trotzdem «strikte Grenzen» gesetzt. Es gebe keine Exporte bei systematischen Menschenrechtsverletzungen oder bei hohem Risiko des Missbrauchs.
Der Verein Allianz Sicherheit Schweiz blies ins gleiche Horn: Die Abwanderung der Rüstungsproduktion ins Ausland zeige, dass die Schweiz dringend eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen brauche. Das angekündigte Referendum von SP und Grünen bezeichnete die Allianz als «verantwortungslos».
«Das Ziel von SP und Grünen ist einzig, die Rüstungsindustrie aus dem Land zu vertreiben. Wenn sie noch einen Funken sicherheitspolitische Verantwortung haben, verzichten sie auf das Referendum», wird Präsident und SIK-N-Mitglied Reto Nause (Mitte/BE) in der Mitteilung zitiert.
Auch der Arbeitskreis Sicherheit und Wirtschaft (Asuw), wo etwa auch der Verband der Schweizer Tech-Industrie (Swissmem) Mitglied ist, begrüsste den Entscheid der SIK-N am Dienstag als «ausgewogene Lösung, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie sowie das Vertrauen in die Schweiz als verlässliche Partnerin stärkt».
