Parteien anerkennen weitgehend Funktionieren des Finanzausgleichs
Bund und Kantone sind sich einig, der Finanzausgleich funktioniert. Doch die SVP sieht das anders.
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen funktioniert gut, darin sind sich der Bundesrat und auch die grossen Parteien mehrheitlich einig. Sie stützen sich dabei auf den Wirksamkeitsbericht 2020-2025, der bis Montag in der Vernehmlassung war.
Die SVP allerdings fordert vom Bund mehr Engagement für die ressourcenschwachen Kantone. Das solle bei der prekären Lage der Bundesfinanzen durch ordnungspolitische Massnahmen erreicht werden und nicht nur durch die Verteilung von Bundesgeldern.
FDP will Aufgabenverteilung überprüfen
Die FDP fordert, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen daraufhin durchleuchtet wird, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen solle. Allenfalls sei eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen notwendig.
Aus Sicht der SP verschweigt der Wirksamkeitsbericht 2020-2025, dass die Alterung der Bevölkerung die Unterschiede zwischen den Kantonen weiter verstärken dürfte – auch wegen der Land- und Bergflucht. Das geltende Ausgleichssystem wurde 2008 eingeführt und 2020 angepasst. Der Bund finanziert zwei Drittel der Zahlungen.
