Parlamentarier warnen: Kontrollen in Hochsicherheitlabors lückenhaft
Politiker befürchten, dass aus Hochsicherheitslabors in der Schweiz Viren entweichen könnten. Die Kantone handhaben die Kontrollen sehr unterschiedlich.
Das Wichtigste in Kürze
- In 41 Schweizer Hochsicherheitslabors wird an gefährlichen Viren und Bakterien geforscht.
- Nationalrat Felix Wettstein (Grüne) kritisiert, sie würden zu selten kontrolliert.
- Im schlimmsten Fall könnten Viren aus den Anlagen entweichen.
Hochsicherheitslabors der Stufe 3 und 4 gibt es an 41 Standorten in der Schweiz. Nationalrat Felix Wettstein (GPS/SO) macht sich Sorgen: Die Anlagen würden zu wenig oft und zu wenig kompetent kontrolliert.
Zweifel an Fachkompetenz und zu grosse Abstände
Die Abstände zwischen zwei Kontrollen betrage in einigen Kantonen zwischen 5,7 und 16,5 Jahren, schreibt er in seinem Vorstoss. Wettstein sieht darin ein Risiko: Viren könnten unerwünscht entweichen. Die Zahlen gehen aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Department des Innern (EDI) hervor.
Wettstein zweifelt aufgrund der grossen Abstände an der nötigen Fachkompetenz der Kontrolleure. Die nötige Expertise und Routine könne kaum aufgebaut werden, wenn nur alle fünf oder zehn Jahre kontrolliert werde.
Ebenso bemängelt der Grünen-Politiker, dass es keine verbindlichen Vorschriften für die Kontrolltätigkeit gebe. Die Labors seien in erster Linie selbst für ihre Sicherheit zuständig, erklärt er. Sie verfassen einen Kurzbericht und legen ihn den Kantonen vor.
«Erhebliches Gefährdungspotenzial»
Auch Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BL), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), sagt: Von den Hochsicherheitslabors gehe ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus. Man habe jedoch keine akuten Mängel festgestellt.
Dennoch hat auch die GPK einen Vorstoss deponiert, an dessen Ausarbeitung de Courten beteiligt war. Festgehalten wurde dabei, dass die Kantone die Kontrolle der Labors unterschiedlich ausüben. Das gelte sowohl für die Häufigkeit der Inspektionen als auch das eingesetzte Personal.
Die Forderung des GPK im Vorstoss: Aufsicht und Kontrolle über die biologischen Hochsicherheitslabors müsse gestärkt und die Kontrolltätigkeit der Kantone vereinheitlicht werden. Ebenso müssten die zuständigen Bundesämter die Kantone intensiver beaufsichtigen – falls nötig mit einer Gesetzesanpassung.
Für Wettstein kommt auch eine Zertifizierung infrage. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sieht Handlungsbedarf auf Gesetzesebene. In der Schweiz würden griffige Richtlinien für eine unabhängige Zertifizierung und für die Aufsichtsbehörden fehlen.
Auf Anfrage von SRF schreibt das EDI, dass der Bundesrat Stellung zu dem Vorstoss nehmen werde: Die Sicherheit der Labors habe höchste Priorität. Im internationalen Vergleich seien die Standards in der Schweiz sehr hoch, die Auflagen sehr streng.
