Parlamentarier und Bundesräte sollen Doppelbürgerschaft offenlegen

Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat sollen ihre Staatsangehörigkeiten offenlegen müssen. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 115 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Chiesa SVP — Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa ist neuer Präsident der SVP Schweiz. - sda - KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Das Wichtigste in Kürze

SP und der Grüne wollten die entsprechende Anpassung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz über die Parlamentsverwaltung zurückweisen, scheiterten aber mit ihrem Antrag mit 62 zu 102 Stimmen bei einer Enthaltung klar.

Für Irène Kälin (Grüne/AG) ging es bei dieser Initiative nur vordergründig um Transparenz. Es gehe um Diskriminierung, sagte sie. «Wir dürfen nicht anfangen, zwischen guten und noch besseren Bürgerinnen zu unterscheiden, das ist ein gefährlicher Weg.»

Greta Gysin (Grüne/TI) ergänzte, die SVP habe das kleinst mögliche Nebengleis eröffnet, das sie gefunden habe. Es schwinge ganz klar das «Geschmäckle» mit, Doppelbürger könnten die Interessen des Landes nicht angemessen vertreten.

«Schlicht an den Haaren herbeigezogen» sei dieses Argument, fand Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Von anderen kulturellen Räumen geprägtes Denken und Handeln sei für das Parlament ein Gewinn.

Gleich wie die persönlichen Interessenbindungen bedeute auch eine zusätzliche Staatsbürgerschaft eines Landes Vorteile und Nutzen. Ein solches Ratsmitglied geniesse die Privilegien beider Länder, begründete der unterdessen zum SVP-Parteipräsidenten und Ständerat aufgestiegene Marco Chiesa seine parlamentarische Initiative.

Laut Kommissionssprecherin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) sind Doppelbürgerschaften für Wähler ebenso von Interesse wie Beruf, militärischer Grad, Alter oder Positionen in Führungsorganen. Mit der Ergänzung des Artikels in der Verordnung um diese Angabe werde die gewünschte Transparenz hergestellt. Die zusätzliche Angabe soll in den Kurzbiografien der Parlamentsmitglieder und der Bundesräte ergänzt werden.

Den Einbezug letzterer hat der Nationalrat mit 96 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Hingegen strich er die Notwendigkeit, dass Mitglieder der Bundesversammlung und Bundesräte ihre Postadresse angeben müssen.

Mit einer anderen Initiative hatte Chiesa Bundesratsmitgliedern eine doppelte Staatsbürgerschaft untersagen wollen. Dieses Anliegen scheiterte aber im Herbst 2018 bereits auf Kommissionsebene.

Über die doppelte Staatsbürgerschaft von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern war vor der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis diskutiert worden. Der damalige Kandidat und heutige Aussenminister gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab.